Anklage-Quote liegt bei sechs Prozent

Stalking-Aufklärung erfolgt oft außergerichtlich

Hannover - Sie lauern ihnen auf, rufen ständig an oder stehen plötzlich vor der Türe - Stalker können das Leben ihrer Opfer schwer beeinträchtigen. Zwar gab es in Niedersachsen im vergangenen Jahr mit 2431 Fällen weniger Stalking-Opfer als in den Jahren zuvor (2014: 2484). Allerdings werden nach wie vor nur sehr wenige Täter strafrechtlich verfolgt.

Mit 140 Anklageerhebungen lang die Quote 2015 bei gerade einmal knapp sechs Prozent, erklärte das niedersächsische Justizministerium. Der Anteil der tatsächlichen Verurteilungen liege nochmals darunter.

Ein Grund für die niedrige Quote ist laut Ministerium, dass viele Verfahren außerhalb des Gerichts geklärt werden. Strafanzeigen würden dann zurückgenommen. Ein weiterer Grund ist jedoch auch die schwierige Verurteilung der Täter. Dies will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun ändern. Am Mittwoch soll das Kabinett eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die es leichter macht, Stalker strafrechtlich zu belangen.

Sie sollen auch dann angeklagt werden können, wenn die Opfer dem Druck nicht nachgeben und ihre Lebensumstände trotz der Belästigung nicht ändern. Bislang mussten die Opfer nachweisen, dass ihr Leben durch den Stalker schwerwiegende beeinträchtig wurde, sie zum Beispiel umgezogen sind.

Skepsis gegenüber der Gesetzesänderung im Bund

In Niedersachsen gibt es indes Skepsis gegenüber der Gesetzesänderung. Zwar sei die Verbesserung des Opferschutzes zu begrüßen. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) forderte jedoch auch eine verstärkte Präventionsarbeit durch Opferschutz- und Täterberatungsarbeit. Dies sei aus ihrer Sicht effektiver und nachhaltiger. Ob die geplanten Veränderungen tatsächlich auch zu einer Veränderung der Verurteilungspraxis führen könnten, sei dagegen fraglich.

Der Tatbestand „Nachstellung“ ist seit 2007 in Deutschland strafbar. Die erfassten Fälle sind seitdem von bundesweit mehr als 29.000 im Jahr 2008 auf weniger als 22.000 im Jahr 2014 gesunken. Opferschützer gehen jedoch davon aus, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist.

dpa

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