Niedersachsen drängt auf Änderungen im Asylrecht

Sehnde - Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund dringt beim Land auf Änderungen in der Asyl- und Integrationspolitik. Die Kostenpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen müsse dringend angehoben werden, forderte der Verband am Montag bei einer Tagung in Sehnde bei Hannover.

Die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden in Niedersachsen werde in diesem Jahr um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen. Erwartet würden 28.000 bis knapp 32.500 Menschen, 2014 waren es nur rund 18.000 gewesen.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, sagte: „Wir müssen eine Grundsatzdiskussion über die Möglichkeiten und Grenzen der Zuwanderung zu führen, da 70 Prozent aller Asylanträge keinen Erfolg haben.“ Außerdem müssten die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zügig ausgebaut werden, damit Menschen, deren Antrag wahrscheinlich nicht erfolgreich sein werde, nicht mehr auf die Gemeinden verteilt würden. dpa

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