Regionalbeauftragten-Ernennung setzt Staatskanzleichef unter Druck

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Die Ernennung des Regionalbeauftragten Matthias Wunderling-Weiber sorgt nun für Ärger.

Hannover - Neuer Ärger um Personalplanungen: Der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, gerät wegen hoher Zusatzkosten nach der Ernennung des Regionalbeauftragten, Matthias Wunderling-Weilbier, zunehmend unter Druck.

Mielke sei in seinem Amt nicht länger zu halten, sagte am Mittwoch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, in Hannover. Die oppositionelle CDU betonte, Mielke habe bei der Personalentscheidung „schlampig gearbeitet“ und dem Land damit erneut massiven finanziellen Schaden eingebrockt.

Anlass für den Ärger sind Zusatzkosten in Höhe von 180.000 Euro, die das Land nach der Ernennung Wunderling-Weilbiers am 1. Januar zum Braunschweiger Regionalbeauftragten als neuer Dienstherr zahlen muss. Wunderling-Weilbier hatte zuvor drei Jahre als Landrat des Kreises Helmstedt und davor fünf Jahre als Bürgermeister der Stadt Schöningen gearbeitet. Normwalerweise hätte das Land vor der Ernennung mit dem Kreis eine Einigung über die Aufteilung der Versorgungsansprüche erzielen müssen. Das Land hat nach Angaben einer Sprecherin der Staatskanzlei mehrfach um ein Gespräch mit dem Kreis gebeten.

„Der Landkreis trägt dafür die politische Verantwortung“, betonte die Sprecherin. Die Staatskanzlei habe nichts gegen das „fortwährende Schweigen“ des Kreises machen können, dessen Verwaltungschef zu diesem Zeitpunkt Wunderling-Weilbier war. Daher sei die Entscheidung getroffen worden, ihn ohne Zustimmung via „Raubernennung“ in den Landesdienst zu übernehmen.

Durch diesen Verwaltungsakt akzeptierte das Land aber nicht nur unfreiwillig die vollständige Übernahme der 180.000 Euro. Zugleich verhinderte die Staatskanzlei damit auch, doch noch rechtlich gegen den Landkreis vorgehen zu können. Diese Möglichkeit hatte bis zur Ernennung zumindest theoretisch bestanden. Doch obwohl Mielke die rechtliche Bewertung des Kreises nicht teilte, wonach eine Verpflichtung zur Zustimmung nicht vorliege, habe sich die Staatskanzlei bewusst gegen eine mögliche Klage gegen den Landkreis entschieden.

„Rot-Grün hat seine überflüssigen Beamten nach dem Motto “koste es, was es wolle“ eingestellt“, sagte CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers. Die Ernennung hätte einfach später erfolgen müssen, nachdem die Lastenteilung vorgelegen hätte, betonte Grascha. Beide Fraktionen fühlten sich zudem an die Personalie Udo Paschedag erinnert. Bei dem entlassenen Staatssekretär hatte es ebenfalls Unklarheiten bei der Ernennung ergeben.

Die Staatskanzlei betonte indes, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe keinen Grund zur Kritik an Mielke. Er habe klug und besonnen abgewogen, betonte Weils Sprecherin. Mielke habe das Haus nach wie vor unter Kontrolle. Daran gebe es keinen Zweifel. Zudem gehe die Staatskanzlei davon aus, dass es sich um einen ärgerlichen Einzelfall handle, der keinerlei Präzedenzfälle nach sich ziehen werde.

Wunderling-Weilbier steht derzeit in der Kritik, weil er einen größeren Dienstwagen fahren will als ihm zusteht. Er begründete dies mit seiner Körpergröße. Die Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen, betonte die Staatskanzlei. Paschedag wurde im Sommer 2013 entlassen, weil er bei der Bestellung eines zu großen Dienstwagens das Okay von Weil vorgetäuscht haben soll. dpa

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