Verbilligte Florida-Flüge haben kein juristisches Nachspiel / Opposition lässt nicht locker

Staatsanwaltschaft verwirft Verdacht gegen Wulff

Niedersachsen - HANNOVER (dpa) · Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) muss keine strafrechtlichen Sanktionen wegen seiner vergünstigen Urlaubsflüge in der Businessklasse befürchten. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte gestern mit, es bestehe kein Anfangsverdacht.

Die Opposition im Landtag aber will den Fall noch nicht zu den Akten legen. Die SPD-Fraktion warf Wulff vor, er habe die Öffentlichkeit eine Woche lang belogen. Der Regierungschef hatte in der vergangenen Woche im Parlament eingeräumt, dass er gegen das Ministergesetz verstoßen habe. Bei seinen privaten Urlaubsflügen nach Florida ließ er sich kostenlos von der Economy-Klasse in die teurere Business-Klasse hochstufen.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte: „Der Beschluss der Staatsanwaltschaft darf aber nicht als Freispruch für Wulff missverstanden werden.“ Der Ministerpräsident solle wegen des Verstoßes gegen das Ministergesetz nicht ungeschoren davonkommen. Wulff habe zudem eine Woche lang die Öffentlichkeit „belogen. „Das Upgrade war ein abgekartetes Spiel, das der Ministerpräsident versucht hat zu verschleiern“, kritisierte Jüttner. Die Linke will sogar eine Ministeranklage vor dem Staatsgerichtshof anschieben.

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