Verbilligte Florida-Flüge haben kein juristisches Nachspiel / Opposition lässt nicht locker

Staatsanwaltschaft verwirft Verdacht gegen Wulff

Niedersachsen - HANNOVER (dpa) · Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) muss keine strafrechtlichen Sanktionen wegen seiner vergünstigen Urlaubsflüge in der Businessklasse befürchten. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte gestern mit, es bestehe kein Anfangsverdacht.

Die Opposition im Landtag aber will den Fall noch nicht zu den Akten legen. Die SPD-Fraktion warf Wulff vor, er habe die Öffentlichkeit eine Woche lang belogen. Der Regierungschef hatte in der vergangenen Woche im Parlament eingeräumt, dass er gegen das Ministergesetz verstoßen habe. Bei seinen privaten Urlaubsflügen nach Florida ließ er sich kostenlos von der Economy-Klasse in die teurere Business-Klasse hochstufen.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte: „Der Beschluss der Staatsanwaltschaft darf aber nicht als Freispruch für Wulff missverstanden werden.“ Der Ministerpräsident solle wegen des Verstoßes gegen das Ministergesetz nicht ungeschoren davonkommen. Wulff habe zudem eine Woche lang die Öffentlichkeit „belogen. „Das Upgrade war ein abgekartetes Spiel, das der Ministerpräsident versucht hat zu verschleiern“, kritisierte Jüttner. Die Linke will sogar eine Ministeranklage vor dem Staatsgerichtshof anschieben.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Liberal oder konservativ? Kanada-Wahl könnte knapp ausgehen

Liberal oder konservativ? Kanada-Wahl könnte knapp ausgehen

Kramp-Karrenbauer für internationale Syrien-Sicherheitszone

Kramp-Karrenbauer für internationale Syrien-Sicherheitszone

„Wenn man sie vorne nicht macht, bekommt man sie hinten rein“: Die Netzreaktionen zur Partie #SVWBSC

„Wenn man sie vorne nicht macht, bekommt man sie hinten rein“: Die Netzreaktionen zur Partie #SVWBSC

Wer hat wie benotet? Die Werder-Noten gegen Hertha BSC im Vergleich

Wer hat wie benotet? Die Werder-Noten gegen Hertha BSC im Vergleich

Meistgelesene Artikel

Wattwanderung: Vier Jugendliche vor steigender Flut gerettet

Wattwanderung: Vier Jugendliche vor steigender Flut gerettet

Willkommen im Knast: Altes Gefängnis wird zum Erlebnishotel

Willkommen im Knast: Altes Gefängnis wird zum Erlebnishotel

Einbrecher stehlen zwei Tiefkühlpizzen aus Wohnhaus-Keller

Einbrecher stehlen zwei Tiefkühlpizzen aus Wohnhaus-Keller

20-Jährige bedroht Sicherheitsmitarbeiter mit Messer: „Ich stech‘ euch ab“

20-Jährige bedroht Sicherheitsmitarbeiter mit Messer: „Ich stech‘ euch ab“

Kommentare