Ermittlungen gegen Schostoks Büroleiter

Hannoveraner Rathausaffäre weitet sich aus

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Hannovers Oberbürgermeister steht in der Rathaus-Affäre immer stärker unter Druck.

Hannover - In der Affäre um rechtswidrige Gehaltszulagen im Rathaus in Hannover hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf den Büroleiter von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ausgedehnt.

Ermittelt werde wegen des Verdachts der Untreue, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag. Schostok hatte seinen Büroleiter wegen der Vorwürfe am Vortag in Urlaub geschickt. 

Die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits gegen den damaligen Personal- und derzeitigen Kulturdezernenten Harald Härke wegen des Verdachts der Untreue und wegen Geheimnisverrats. Härke soll die Zahlung unrechtmäßiger Zulagen an den Büroleiter eingefädelt haben.

Für die Kommunalaufsicht des Innenministeriums ist die Schuldfrage in der Rathausaffäre noch offen. "Wer was genehmigt hat in der Landeshauptstadt ist noch nicht geklärt", sagte die Leiterin der Kommunalaufsicht im Innenministerium, Maja Kummer, am Dienstag im Innenausschuss des Landtags. 

Ein erster Bericht der Stadt soll unzureichend sein

Der angeforderte Bericht zu der Affäre, den die Stadt Hannover am Freitag vorgelegt habe, sei unzureichend und habe zu Nachfragen geführt, die noch geklärt werden müssen. Nach derzeitigem Kenntnisstand gehe es um unzulässige Gehaltszuschläge für zwei Spitzenbeamte. Der Staatsanwaltschaft sei der Name des zweiten Beamten noch nicht bekannt, sagte Klinge.

"Es gibt keine Anzeige- oder Genehmigungspflicht bei der Kommunalaufsicht", sagte die Leiterin der Kommunalaufsicht im Innenausschuss. Gehaltszuschläge genehmigten die Kommunen eigenständig, könnten dazu aber bei der Kommunalaufsicht Rat einholen.

Auch über die Rechtsfolgen der rechtswidrig gewährten Zulagen entscheide die Landeshauptstadt zunächst in eigener Zuständigkeit. Nach Angaben der Stadt geht es um monatliche Zulagen von gut 1000 Euro zur pauschalen Vergütung von Überstunden. Die Stadt prüft, ob die bislang zu Unrecht gezahlten Beträge zurückgefordert werden könnten, oder ob die Beamten sich auf Vertrauensschutz berufen könnten.

Entscheidung über Suspendierung Härkes am 14. Juni

Mit den Ermittlungen gegen seinen Büroleiter gerät Oberbürgermeister Schostok zunehmend unter Druck. Der Steuerzahlerbund sprach von einem Skandal, für dessen Aufklärung vorrangig der Oberbürgermeister selber verantwortlich sei.

Auslöser der Rathausaffäre war im vergangenen Herbst der Versuch Härkes, seiner ebenfalls in der Stadtverwaltung beschäftigten Lebensgefährtin einen besser bezahlten Job zuzuschanzen. Nach dem erfolglosen Versuch von Schostok, Härke daraufhin rauszuwerfen, wurden Informationen über ein rechtswidriges Gehaltsplus für Schostoks Büroleiter in politischen Kreisen gestreut. Der Verdacht lautete, dass dahinter Härke stecken könne.

Ein ohnehin gegen Härke laufendes Disziplinarverfahren wurde nun um den Verdacht der Anweisung unrechtmäßiger Zulagen ausgeweitet. Am 14. Juni will der Verwaltungsausschuss der Stadt über eine Suspendierung Härkes entscheiden. - dpa

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