Immunität aufgehoben

Staatsanwaltschaft durchsucht Privaträume von CDU-Abgeordneten Ehbrecht

Der niedersächsische Landtag, davor montiert der CDU-Abgeordnete Thomas Ehbrecht.
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Nach Aufhebung der Immunität des niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Ehbrecht, hat die Staatsanwaltschaft Privat- und Firmenräume durchsuchen lassen. Der Verdacht der Steuerhinterziehung steht im Raum. (kreiszeitung.de-Montage)

Die Privat- und Firmenräume des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Ehbrecht sind durchsucht worden. Ehbrecht steht unter dem Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben.

Obernfeld/Heiligenstadt – Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung haben thüringische Ermittler private Räumlichkeiten des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Thomas Ehbrecht (CDU) durchsucht. Auch seine Firma in Heiligenstadt soll durchsucht worden sein, berichtet der NDR Niedersachsen unter Berufung auf den Rechtsanwalt Ehbrechts.

Landtagsabgeordneter:Thomas Ehbrecht (CDU)
Geburtsdatum und -ort4. Dezember 1964 in Duderstadt
Wahlkreis:(Duderstadt-Friedland-Gieboldehausen-Gleichen-Radolfshausen-Rosdor
Beruf:Unternehmer
Wohnort:Obernfeld

Der Anwalt betonte, dass die Durchsuchung erwartbar geworden sein, nachdem der Niedersächsische Landtag zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben hatte. Dies erfolgte bereits zum zweiten Mal nach 2019. Derzeit sei man in Gesprächen mit den Finanzbehörden, so der Anwalt.

Privaträume von CDU-Abgeordneten Ehbrecht durchsucht: Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit 2019

Der Landtag in Hannover hatte bereits im Mai 2019 die Immunität des Abgeordneten aufgehoben – mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die der AfD. Bereits damals war die Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen Ehbrecht wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auf den Versen.

Bei den Ermittlungen soll es nach Medienberichten um Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Reisekostenabrechnungen bei einer Firma im thüringischen Heiligenstadt gehen, deren Geschäftsführer Ehbrecht ist. Der CDU-Politiker hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er sei in die operativen Geschäfte des betreffenden Unternehmens nicht eingebunden.

Immunität von Abgeordneten: Schutz der Parlamentarier vor politisch motivierter Strafverfolgung

Die Immunität von Abgeordneten ist ein Schutz der Parlamentarier vor politisch motivierter Strafverfolgung. Bei einer Reihe von Delikten – wie Körperverletzung oder Verkehrsdelikten – darf die Staatsanwaltschaft automatisch ermitteln, ohne den Landtag zu fragen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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