Staatsanwalt plant Ermittlungen gegen Linke-Politiker

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Patrick Humke-Focks von den Linken droht erneut Ärger mit der Justiz.

Göttingen - Die Göttinger Staatsanwaltschaft plant erneut Ermittlungen gegen den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Patrick Humke-Focks (Linke).

Das Landtagspräsidium und der Politiker seien schriftlich darüber informiert worden, sagte Sprecher Hans Hugo Heimgärtner am Donnerstag. Ihm wird Widerstand gegen die Polizei vorgeworfen. Er soll sich während einer Demonstration mit Anlauf in eine Polizeikette geworfen haben, um zu einem Festgenommenen zu gelangen. Humke-Focks nannte den Vorwurf „absoluten Quatsch“. Er habe von der Anzeige erst erfahren, als Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch im Landtag davon berichtete.

Wenn politisch links orientierte Demonstranten in Göttingen auf die Straße gehen, ist Humke-Focks meist nicht weit. Als gewählter Volksvertreter fühle er sich verpflichtet, das Geschehen zu beobachten und deeskalierend einzugreifen, wenn es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei komme, sagt der Abgeordnete. In den vergangenen Jahren hatte er deshalb immer wieder Ärger mit der Justiz.

Dreimal wurde der 40-Jährige zu Geldstrafen verurteilt, unter anderem weil er Polizisten als „Berufsschläger“ oder „Schlägerbande“ tituliert hatte. Andere Verfahren endeten mit Freispruch oder Einstellung gegen Geldauflage, zuletzt im Februar. Dabei ging es um den Vorwurf, Humke-Focks habe einen Polizisten als „Penner“ bezeichnet. Zehn Verfahren habe es in den vergangenen Jahren gegen ihn gegeben, erinnert sich der Abgeordnete.

Dem jüngsten Verfahren sehe er gelassen entgegen. Es gebe Zeugen, die ihm beim Protestzug am 14. November begleitet hätten und seine Unschuld beweisen könnten. Humke-Focks sieht sich in der Angelegenheit von Schünemann an den Pranger gestellt. „Schünemann will meinen Namen durch den Dreck ziehen“, klagte der Abgeordnete. Dass der Minister das Plenum von der Anzeige unterrichtet habe, während er selbst davon nichts gewusst habe und deshalb auch keine Stellung habe beziehen können, komme einer Vorverurteilung gleich. Eine offizielle Nachricht der Ermittlungsbehörden habe ihn nicht erreicht, sagte Humke-Focks.

dpa

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