Das Spiel mit dem Risiko: Datenschutz in vielen Amtsstuben mangelhaft

Hannover - Von Ralf Krüger. Die Digitalisierung erlaubt auch in Niedersachsens Amtsstuben immer schnelleren und leistungsfähigeren Service. Doch die Kehrseite der Medaille: die Datensicherheit bleibt oft auf der Strecke. Daher fordert die Landesdatenschutzbeauftragte jetzt Nachbesserungen.

Nach nicht einmal einem Jahr im Amt treiben Niedersachsens oberste Hüterin der Datensicherheit bereits arge Sorgen um. „Die Informationssicherheit ist ein Feld mit beängstigend hohem Gefahrenpotenzial“, sagt die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel am Freitag bei der Vorlage der Tätigkeitsberichte ihres Amtes. Sie stammen noch aus den Jahren 2013 und 2014, wurden also noch von ihrem Vorgänger erstellt. Seitdem haben diverse Pannen, Indiskretionen oder Enthüllungen gezeigt, wie wirkungslos viele Schutzmechanismen gegen Ausspähung und Internet-Kriminalität sind. Geht es nach Thiel, dann kommen auf Niedersachsens Kommunen weitere Ausgaben zu - etwa, um vorhandene Software-Sicherheitslücken und andere Schwachstellen im Datennetz zu schließen. „Ich erwarte insbesondere vom Land und den Kommunen, dass sie ihrer Pflichtaufgabe nachkommen und die IT-Architektur wirksamer gegen Angriffe von innen und außen wappnen“, fordert die Expertin. Die Kommunen, die zur Zeit schon arg unter den Kosten für die Flüchtlings-Unterbringung stöhnen, stünden dabei ebenfalls in der Pflicht, so Thiel. Eine konsequente Verschlüsselung und der Einsatz sicherer Hard- und Software müssten Hand in Hand gehen, sonst drohten Datenlecks, Hacking, unkontrollierter Daten-Zugang durch Dritte und „gravierende Verletzungen der Persönlichkeitsrechte“. Das Bewusstsein für Risiken beim Umgang mit hochsensiblen Daten von Bürgern müsse geschärft werden - nicht nur wegen zunehmender Cyberkriminalität und Hacker-Angriffe.

Im März schätzte der Vorsitzende des Cyber-Sicherheitsrats, Arne Schönbohm, den Schaden durch Attacken von Online-Kriminellen auf jährlich bundesweit rund 50 Milliarden Euro. Dabei sind die wenigsten Übergriffe aus dem Netz offiziell erfasst. Die Datensicherheit ist angesichts der steigenden Flut einst analoger Daten und ihrer zunehmenden Verknüpfung auch in Ämtern und Dienststuben eines der brennenden Themen geworden. Kein Wunder, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in der Wochenzeitung „Die Zeit“ eine Grundrechtscharta für das digitale Zeitalter fordert, um digitalen Totalitarismus zu verhindern. Datenschutz könne ein bedeutender Standortfaktor für Europa werden, meint er. „Der Kampf um Datensicherheit ist ein Dauerprozess“, sagt auch Thiel. „Parallel zum Stand der Technik muss da idealerweise permanent nachgebessert werden.“ In viel zu vielen Stellen der öffentlichen Verwaltung sei der Begriff Daten-Verschlüsselung noch immer ein Fremdwort, kritisiert sie. Wie sicher sind da noch die Daten der Bürger im Lande? „Ich sehe da sehr große Risiken“, sagt Expertin Thiel. „Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen sorgen selbst dafür, dass ihre Daten nicht sicher sind.“

Bereitwillig erteilte Informationen in sozialen Medien ermöglichten allen und jedem tiefste Einblicke in die jeweiligen Persönlichkeitsprofile. Viele Menschen machten sich so transparent, dass es fast schon erschreckend sei. Bedenklich seien da auch seitenlange Hinweise zum Kleingedruckten, die kaum noch jemand lese, sondern bei der Anmeldung einfach nur bedenkenlos als zur Kenntnis genommen anklicke. Thiel: „Das Glas ist schon leerer als halbvoll, wegen der hohen Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen im Umgang mit ihren eigenen Daten.“ Ein weiteres Gefährdungspotenzial sieht sie in den zunehmend vernetzten Autos und in fliegenden Kameradrohnen, die den unerlaubten, schnellen Blick über den Gartenzaun ermöglichen. dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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