Konferenz der SPD-Innenminister

Bund soll in Asylangelegenheiten mehr Verantwortung übernehmen

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Boris Pistorius (SPD)

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und seine sozialdemokratischen Amtskollegen wollen den Bund bei der Rückführung von Asylbewerbern stärker in die Pflicht nehmen. Das Thema soll am Mittwoch in Hannover bei der Konferenz der SPD-Innenminister erörtert werden.

Den Politikern geht es vor allem um die Flüchtlinge, die Deutschland auf Grundlage der sogenannten Dublin-Verordnung verlassen müssen. Diese Vereinbarung sieht vor, dass dasjenige EU-Land für das Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist, das dieser zuerst erreicht hat. 

Pistorius sieht die Polizisten der Länder durch diese Rückführungen erheblich belastet. Er will den Bund auffordern, die Verantwortung dafür ganz oder zumindest stärker als bisher zu übernehmen. Zudem müsse der Bund die Verfahren der Flüchtlinge deutlich beschleunigen. Menschen, die hier ohnehin kein Asyl beantragen dürften, sollten in Deutschland nicht länger als nötig bleiben.

dpa

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