„Deutliche sozialdemokratische Handschrift“

SPD-Chef Weil zuversichtlich vor Parteitag zum Koalitionsvertrag

Hannover - Niedersachsens SPD-Vorsitzender Stephan Weil geht zuversichtlich in den SPD-Landesparteitag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der CDU.

„Unterm Strich wird die Partei - so hoffe ich - anerkennen, dass diese Vereinbarung an vielen Stellen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt", sagte Weil am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Er rechnet mit einer „sehr ernsthaften, sachlichen und konstruktiven Diskussion". Bei dem Parteitag in Hannover steht am Samstag der 138 Seiten umfassende Vertrag zur Abstimmung, der unter Federführung von Weil und CDU-Landeschef Bernd Althusmann in den vergangenen zwei Wochen ausgehandelt worden war. 

Vorgesehen ist unter anderem, 1.000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. Außerdem sollen 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Weil geht davon aus, dass die SPD-Basis beim Parteitag anerkennt, dass es keine Alternative zu einer großen Koalition mit der CDU gebe. 

„Die Wähler haben entschieden, auf dieser Grundlage müssen die Politiker eine tragfähige Regierung bilden. Dafür ist eine große Koalition derzeit die einzige Option, das dürfte den allermeisten Delegierten bewusst sein", sagte der SPD-Politiker, der sich am kommenden Mittwoch erneut zum Regierungschef wählen lassen will. Die letzte Hürde auf dem Weg dorthin soll am Montag genommen werden. Ein kleiner Parteitag der niedersächsischen CDU soll dann sein Ja zum Koalitionsvertrag geben. - dpa

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