Immunität zeitweise aufgehoben

SPD-Abgeordnete Kreiser von Vorwürfen eines AfD-Ratsherrn entlastet

Hannover - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat das Verfahren gegen die SPD-Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser (47) aus Wolfenbüttel wegen übler Nachrede und Verleumdung eingestellt.

Dies teilte die Behörde am Donnerstag mit. Kreiser hatte sich am Abend der Bundestagswahl im September 2017 in einem Interview mit einem regionalen Nachrichtenportal kritisch zu einem AfD-Ratsherrn und Bundestagskandidaten geäußert. 

Sie fände es erschreckend, sagte Kreiser in dem Video, wenn der AfD-Mann über sie sage, sie begrüße lieber beschnittene Muslime als ihn mit Handschlag. Der AfD-Ratsherr, der es nicht in den Bundestag schaffte, hatte die Aussage bestritten und die SPD-Politikerin angezeigt. 

In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es nun, eine Zeugin habe vor einem Polizeibeamten ausgesagt, dass der AfD-Ratsherr in ihrer Gegenwart diese Äußerung genauso gemacht habe, wie sie von Kreiser wiedergegeben worden sei. Daher gebe es keinen Anlass zur Erhebung einer Anklage. 

Der Landtag hatte die Immunität der Abgeordneten zeitweilig aufgehoben, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft möglich zu machen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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