Richter entscheiden über Geldauflagen

Soziale Einrichtungen erhalten Millionen Euro aus Strafverfahren

Hannover/Bremen - Straftäter in Niedersachsen und Bremen mussten im vergangenen Jahr mehrere Millionen Euro an soziale Einrichtungen und die Staatskasse zahlen.

So bestimmten niedersächsische Staatsanwaltschaften und Gerichte, dass Geldauflagen etwa aus Ermittlungs- und Strafverfahren in Höhe von rund 5,4 Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen gehen sollten, wie der Sprecher des Justizministeriums, Ehsan Kangarani, am Dienstag mitteilte.

Betrag im Vorjahresvergleich leicht gesunken

In den drei Vorjahren lag die Summe zwischen 5,8 und 6,1 Millionen Euro. Wie viele Geldauflagen der niedersächsischen Staatskasse zugesprochen wurden, konnte Kangarani nicht sagen, da die Summe nicht gesondert erfasst wird.

„Sämtliche Einnahmen in Bezug auf ein Gerichtsverfahren werden nämlich unter einem Haushaltstitel gebucht“, teilte er mit. Im Nachbarland Bremen war es eine große Summe - Geldauflagen in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro wurden 2016 der Staatskasse zuerkannt. Gemeinnützige Einrichtungen wurden von Strafrichtern, Amtsanwälten und Staatsanwälten mit rund 415.000 Euro bedacht. In den drei Vorjahren lag die Gesamtsumme in Bremen jeweils zwischen rund 1 Million und etwa 1,8 Millionen Euro. 

Geldauflage kann Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtung zugesprochen werden

Eine Geldauflage ist ein gesetzlich vorgesehenes Mittel, um ein Strafverfahren einzustellen. Staatsanwaltschaften und Gerichte können sie anordnen, wenn sie geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schuld des Täters eher gering ist. 

Laut Strafprozessordnung kann der Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse gezahlt werden. Wer das Geld bekommt, entscheiden Richter und Staatsanwälte.

Rubriklistenbild: © dpa

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