Gericht gewährt keinen Rechtsschutz

Soldat wegen judenfeindlicher Aussagen entlassen

Hannover - Die Bundeswehr hat einen Soldaten nach judenfeindlichen Äußerungen zu Recht mit sofortiger Wirkung entlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden.

Der Obergefreite war aus dem Dienst entfernt worden, nachdem der Militärische Abschirmdienst (MAD) das Personalmanagement der Bundeswehr über den Inhalt einer Befragung informiert hatte. Dabei habe der Soldat das Existenzrecht Israels verneint und gesagt: „Scheiß auf die Juden und die USA.“ Zudem habe er eine Unterstützung der radikalen Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas gerechtfertigt. 

Die Bundeswehr begründete die Entlassung damit, dass der Soldat nicht die Gewähr dafür biete, sich jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Der Soldat begehrte beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entlassung. Er bestritt die Äußerungen und verneinte auch, ein Befürworter islamistischer Gruppierungen zu sein. 

Der aus Afghanistan stammende Mann trug vor, er habe wegen sprachlicher Defizite der MAD-Befragung überhaupt nicht folgen können. Vor Gericht hatte er damit jedoch keinen Erfolg. Der Mann habe seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt, heißt es in dem Beschluss. Ein Verbleiben im Dienst würde die militärische Ordnung und das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit ernstlich gefährden.

(Az. 13 BN 3277/17)

dpa

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