Erneuerbare Energien

Auf allen Wohnhäusern: Niedersachsen drängt auf Solardach-Pflicht

Eigentümer aufgepasst: Private Hausbauer sollen in Niedersachsen zum Einbau einer Solaranlage verpflichtet werden. Nur die CDU stellt sich quer. Wie lange noch?

Hannover – Auf private Hausbesitzer rollen neue Umweltvorschriften zu: So will die SPD in Niedersachsen die Solardach-Pflicht ausdehnen. Künftig sollen nicht nur Besitzer von Gewerbegebäuden*, sondern auch private Hausbauer zur Installation von Photovoltaik-Anlagen (PV) herangezogen werden. „Aus meiner Überzeugung heraus müssen wir dazu eine Pflicht einführen“, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD) der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Anders seien die angestrebten Klimaziele nicht zu erreichen. Doch beim CDU-Koalitionspartner stoßen die Pläne noch auf Widerstand.

Umweltminister Lies will Solardach-Pflicht durchsetzen

Deutscher Politiker:Olaf Lies
Partei:SPD
Alter:54 Jahre
Aktuelles Amt:Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Bauen

Laut dem Medienbericht soll das Thema in der kommenden Woche im Landeskabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beraten werden. Bereits im Frühjahr hatte die rot-schwarze Landesregierung eine Solardach-Pflicht für gewerblich genutzte Neubauten auf den Weg gebracht. Ein erster Gesetzentwurf liegt dazu bereits vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sollen neue Häuser, die eine überwiegend gewerbliche Nutzung vorweisen, mit einer Dachfläche ab 75 Quadratmetern mindestens die Hälfte davon mit einer Photovoltaikanlage bestücken müssen.

Erneuerbare Energien: Niedersachsen will Solardach-Pflicht für alle privaten und gewerblichen Neubauten

Bei der Planung neuer Wohnhäuser war bislang angedacht, dass die Eigentümer nachweisen sollten, dass sich zumindest eine PV-Anlage nachrüsten lässt. Doch aus Sicht des Umweltministeriums reicht das nicht aus. Angesichts der ehrgeizigen Klimaziele und des in den vergangenen Jahren verschleppten Ausbaus der Wind- und Solarenergie brauche man jetzt mehr Anstrengungen*. „Wir brauchen jeden Quadratmeter auf unseren Dächern“, sagte Minister Lies der HNA.

Will künftig hinter jeder Decke ein Solardach sehen: Umweltminister Olaf Lies (SPD) will in Niedersachsen eine Pflicht für Neubauten einführen.

Seinen Berechnungen zufolge wird eine Photovoltaik-Leistung von insgesamt 50 Gigawatt benötigt, um die klimapolitischen Visionen umzusetzen. Das entspreche einer Dachfläche von 50 Millionen Quadratmetern. Sollte heißen: Nur mit Gewerbedächern schafft man das nicht.

Bei der CDU ist man allerdings skeptisch. So setzte der Vizechef der Landtagsfraktion, Martin Bäumer, laut der HNA bereits ein deutliches Stoppzeichen. Hausbauer spürten die Inflation und die gestiegenen Baukosten bereits jetzt enorm. Insbesondere junge Familien, die jetzt vorwiegend neue Häuser bauten, würden dadurch zu stark belastet, kritisierte er das Vorhaben. Die CDU wolle es daher bei der Nachweispflicht belassen und sehe darüber hinaus keinen weiteren Handlungsdruck.

Solarenergie: SPD-Plan für Photovoltaik-Anlagen auf allen Dächern stößt bei CDU auf Ablehnung

Doch wie lange die Union in Hannover den Widerstand aufrechterhalten kann, bleibt abzuwarten. Andere Bundesländer sind bereits vorgeprescht. In Baden-Württemberg verabschiedete die grün-schwarze Landesregierung bereits eine entsprechende Pflicht. Bereits am 1. Mai 2022 sollen alle Hausbauer zum Einbau einer PV-Anlage verpflichtet werden. Auch Altbesitzer, die ab 2030 ihr Dach sanieren, müssen dann wohl umrüsten. In Rheinland-Pfalz bereitet man auch schon ähnliche Regelungen vor. Insofern befindet sich Niedersachsen in bester Gesellschaft.

Doch wer soll das alles am Ende bezahlen? Hausbauer schauen jetzt erst recht gespannt nach Berlin, wo SPD, FDP und Grüne über die Bildung einer Ampel-Regierung verhandeln. Seit Ende der vergangenen Woche liegt schon einmal ein Sondierungspapier vor, in dem die ersten Leitlinien für eine zukünftige Zusammenarbeit festgelegt worden sind.

Solaranlagen: Einbau von PV-Anlagen soll durch Bundesprogramme der Ampel-Koalition gefördert werden

Darin bekennen sich die Unterhändler eindringlich zum drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien. Man werde alles unternehmen, um den Prozess zu „beschleunigen“, hieß es. Ein Solardach über deutsche Autobahnen* ist eher unwahrscheinlich. Wie soll das Ziel also erreicht werden? „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für Solarenergie genutzt werden“, schreiben die Verhandler. Um aber private Hausbauer nicht finanziell zu überfordern, denke man über geeignete Hilfsprogramme nach. Doch über deren Ausgestaltung müssen die Parteien erst einmal streiten und verhandeln.

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Bislang einigten sich SPD und Grüne erst einmal darauf, die Sondierungsgespräche in offizielle Koalitionsverhandlungen zu überführen. Die FDP wollte am Montag nachziehen. Ein bisschen Geduld brauchen die Hauseigentümer in Niedersachsen also schon noch – auch, wenn ihre Landesregierung Druck macht. * kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jan Woitas/Sina Schuldt/dpa

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