Land sagt Ersatz für Studiengebühren zu

Sicherheit bis 2018

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Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic verspricht den Unis eine volle Kostener-stattung.

Hannover - Für die Abschaffung der Studiengebühren will die Landesregierung die Hochschulen in den kommenden Jahren voll entschädigen. Ein gestern vom Kabinett beschlossener Hochschulentwicklungsvertrag sichert den Hochschulen eine gleichbleibende Finanzierung bis 2018 zu und schützt sie vor Kürzungen.

„Damit ist Niedersachsen das einzige Bundesland, dass die Abschaffung der Studiengebühren vollständig kompensiert“, sagte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) in Hannover.

Wegen des Wegfalls der Studiengebühren fehlen den niedersächsischen Hochschulen ab dem Wintersemester 2014 mehr als 120 Millionen Euro pro Jahr. Diese Beträge will die Landesregierung vollständig ersetzen und flexibel mit der steigenden Zahl der Studierenden erhöhen. Die damit verbundene Planungssicherheit schließe auch die tarifliche Steigerung von Personalkosten mit ein. „Das ist eine solide Grundlage, um die Wissenschaftspolitik der nächsten fünf Jahre zu gestalten“, sagte Heinen-Kljajic.

Im Gegenzug habe die Regierung mit den Hochschulen mehrere wissenschaftspolitische Ziele in dem Vertrag vereinbart. Unter anderem sollen die Universitäten und Fachhochschulen im Land die Studienqualität verbessern, wissenschaftliche Berufe attraktiver machen und die Transparenz in der Forschung stärken. Der Vertrag soll im Dezember vom Parlament verabschiedet werden.

Die Opposition bezeichnete den Vertrag mit den Unis als „unverzichtbar“. Allerdings sehen CDU und FDP die engere Bindung der Hochschulen an das Land als kritisch an. „Sie werden abhängiger von der Politik und müssen die Musik spielen, die ihr Geldgeber bestellt“, so FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha. Die Hochschulen könnten sich mit größerer Eigenständigkeit wesentlich besser entwickeln. · dpa

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