Kein Alkohol am Lenker

E-Scooter in Niedersachsen: Es hat sich eingependelt

Sie waren 2019 der große Zankapfel: E-Scooter. Vom wilden Parken bis zum Beitrag für eine umweltfreundliche Mobilität reichten die Argumente. Nach zwei Jahren wird Bilanz gezogen und die ersten Urteile sind gefällt.

Winter, Corona-Lockdown, keine Touristen: Es ist ruhiger geworden um E-Scooter (City-Roller). Galten sie anfangs auch in Niedersachsen überwiegend als Spaßfahrzeuge für Touristen oder als achtlos abgestelltes Hindernis, so nutzten viele Menschen die elektrischen Tretroller inzwischen zunehmend für die letzte Meile etwa zur Arbeit oder zu einem Ort, den sie erreichen wollen, sagt der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) Niedersachsen, Rüdiger Henze.

BundeslandNiederachsen
HauptstadtHannover
VerkehrsministerBernd Althusmann (CDU)
MinisterpräsidentStephan Weil (SPD)

Nach Einschätzung des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes hat sich die Lage im zweiten Jahr der E-Scooter etwas entspannt. Allerdings habe der Fahrradverkehr deutlich zugenommen, sagte ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. Unter dem Strich werde die Diskussion um den zu verteilenden Straßenraum weiterhin zu führen sein.

Ursprünglich sollten elektrische Tretroller laut Bundesverkehrsministerium die umweltfreundliche Mobilität vorantreiben. Doch der Plan schien zunächst nicht aufzugehen, vor allem Touristen nutzten E-Scooter in Städten. Die abgasfreien E-Roller sind leicht zu transportieren und können bis zu 20 Kilometer pro Stunde fahren.

Auch wenn der E-Scooter einem Tretroller ähnelt, so kommt der Vortrieb nicht von Muskelkraft. Ein Elektromotor sorgt für Geschwindigkeit.

E-Scooter stehen herum ‒ oft immerhin nicht mehr mitten im Weg

Doch die Touristen blieben in der Corona-Pandemie aus, die „Dinger stehen herum“, sagte Rüdiger Henze. Seinem Eindruck nach stellten die Nutzer die Roller aber inzwischen disziplinierter und an zentralen Orten ab, ließen sie nicht mehr dort stehen, wo sie gerade unterwegs waren.

Und: Menschen aller Altersklassen nehmen seinen Worten zufolge die Roller in Bus und Bahn mit, klappen sie auseinander und fahren damit das letzte Stück bis zum Ziel. Auch habe der Markt begonnen, sich zu bereinigen - entsprechend weniger Roller seien unterwegs.

Der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes sagte, das Thema werde mehr Fahrt aufnehmen, wenn in den Innenstädten wieder mehr los sei. ADFC-Chef Rüdiger Henze betonte, die Diskussionen über den Verkehr gingen weiter: „Wir sind uns alle einig, dass der Verkehrsraum im urbanen Raum neu gestaltet werden muss.“

E-Scooter brauchen eine Straßenzulassung

Seit dem 15. Juni 2019 sind E-Scooter im deutschen Straßenverkehr erlaubt. Beim Kauf sollte man darauf achten, dass die E-Scooter auch eine Straßenzulassung (Allgemeine Betriebserlaubnis) haben. Laut der Verbraucherzentrale gibt es immer noch Modelle zu kaufen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen. Sie dürfen dann nur auf dem Privatgelände benutzt werden. Um im Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, muss eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden, vergleichbar mit der bei Mofas.

E-Scooter gehören zum Stadtbild. Sie werden von allen Altersklassen genutzt.

Für E-Scooter-Piloten gilt auch die Straßenverkehrsordnung. In einem Urteil haben Bayerns höchste Richter E-Scooter mit Straßenzulassung als Kraftfahrzeuge eingestuft. Entsprechend gelten auch die Promille-Grenzen, wie beim Autofahren. Im verhandelten Fall entschieden 2020 die Richter, dass Nutzer von Elektro-Tretrollern mit mehr als 1,1 Promille im Blut als absolut fahruntauglich gelten.

Im verhandelten Fall war ein Mann zu Gast auf dem Oktoberfest. Um die letzten 300 Meter von der S-Bahnstation zum Hotel zurückzulegen, schaltete der 31-Jährige mit seiner Handy-App einen E-Scooter frei und geriet in eine Polizeikontrolle. 1,35 Promille Alkohol stellten die Beamten in seinem Blut fest. Der Mann argumentierte „der Roller ist ja wie ein Fahrrad, und für das gilt eine Obergrenze von 1,6 Promille“. Dies ließ das Amtsgericht München nicht gelten. Urteil: 2200 Euro Geldstrafe, drei Monate Fahrverbot für Kraftfahrzeuge aller Art (also auch E-Scooter) und Einziehung seines Führerscheins für sieben Monate. Mit einer Revision am Ober-Landesgericht. dpa/awt

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt

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