Nahverkehr oder Tourismus-Angebot?

Schwerbehinderte müssen für Fährfahrten zahlen - ein Borkumer klagt dagegen

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Ein Blick auf das Fährhaus hinter dem Schild eines Behindertenparkplatzes.

Emden/Borkum - Für Schwerbehinderte muss die Fährfahrt zur Insel Borkum kostenlos sein - mit dieser Forderung liegt der Borkumer Bruno Haenelt seit sechs Jahren im Rechtsstreit mit der Reederei AG Ems in Emden.

Juristisch ist der Fall kompliziert und liegt inzwischen nach zwei Vorinstanzen zur letzten Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Davon lässt sich der 77-jährige Haenelt jedoch nicht abschrecken: „Wenn ich in Leipzig gewinne, kann sich das Urteil auf den Fährverkehr zu vielen anderen Inseln auswirken“, hofft der Rentner.

Im Kern geht es um die Frage, ob es sich beim Fährverkehr zwischen Emden und Borkum um Nah- oder Fernverkehr nach dem Schwerbehindertenrecht handelt. Schwerbehinderte mit einem Ausweis mit dem Merkzeichen G hätten dann Anspruch auf unentgeltliche Beförderung, ebenso eine Begleitperson. Im Fernverkehr fährt nur die Begleitperson gratis.

Mit seiner Forderung kam Haenelt 2014 beim Oldenburger Verwaltungsgericht zunächst nicht durch. Die Richter werteten die mehr als zweistündige Überfahrt als Fern- und nicht als typischen Nahverkehr, um damit Alltagsgeschäfte wie Einkauf oder Behördengänge zu erledigen. Haenelt ging in Berufung und hatte damit 2016 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Erfolg. Die AG Ems erhob dagegen Revision, darüber verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am 27. September in Leipzig.

Eine Rollstuhlfahrerin ist auf dem Weg zur Borkum-Fähre.

Bisher sieht dies Praxis von Insel zu Insel unterschiedlich aus. Im Gegensatz zu den anderen ostfriesischen Inseln zeigen sich nur Wangerooge und Langeoog bei der kostenlosen Beförderung von Schwerbehinderten kulant.

Von einem Gerichtserfolg könnten daher auch Schwerbehinderte auf anderen Fähren in Nord- und Ostsee profitieren, hofft ein weiterer Kläger. Nach Ansicht von Gerhard Senne aus dem niedersächsischen Rinteln müsste eigentlich auch der Fährbetrieb zu Inseln wie Amrum, Föhr und Pellworm in Schleswig-Holstein zum Nahverkehr zählen. Senne hat in erster Instanz erreicht, dass die Fährverbindung von Norddeich nach Norderney für Schwerbehinderte ebenfalls kostenfrei ist.

„Ein Glied der Tourismus-Kette“

Die Reederei Norden-Frisia legte als Fährbetreiber jedoch Rechtsmittel ein. „Wir fühlen uns nicht als Nahverkehr, sondern als ein Glied der Tourismus-Kette im Fernverkehr“, sagt Reederei-Sprecher Fred Meyer. Er befürchtet wirtschaftliche Nachteile für das Unternehmen, weil das Land nur einen Teil der entgangenen Einnahmen ausgleiche. Ähnlich argumentiert auch die Emder Reederei AG Ems. Die Berufung ruht jetzt erstmal beim OVG in Lüneburg, bis über Haenelts Borkumer Fall in Leipzig entschieden ist.

Eine klare gesetzliche Regelung für den Schiffsverkehr gibt es bisher nicht, sagt die Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen in Hannover, Petra Wontorra. Hintergrund seien im Sozialgesetzbuch verankerte Regelungen für Schwerbehinderte, die Wontorra zufolge 2007 durch ein Landesgesetz verschlechtert wurden. „Die Landesregierung ist aufgerufen, das kommende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen“, sagt Wontorra, „damit die Rechte für Menschen mit Behinderungen nach dem Sozialgesetzbuch auch umgesetzt werden können.“

dpa

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