Fall Hampel

AfD-Schiedsgericht: Listen-Anfechtung für Bundestagswahl unbegründet

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Hannover - Eine Versammlung der niedersächsischen AfD für die Aufstellung ihrer Bundestagskandidaten im Februar ist nach Ansicht des parteinternen Landesschiedsgerichts rechtmäßig verlaufen.

Es wies daher nach Parteiangaben am Donnerstag eine Anfechtung gegen diese Aufstellungsversammlung als unbegründet zurück.

Hintergrund ist eine parteiinterne Auseinandersetzung um die Landesliste für die Bundestagswahl. Der umstrittene Landeschef Paul Hampel hatte sich dort den ersten Listenplatz gesichert. Mehrere seiner Kritiker wollten das verhindern und haben die Liste angefochten. Der Vorstand hatte vor Kurzem vorsorglich zu einer Wiederholung des Listenparteitags am 8. und 9. Juli eingeladen.

Am Freitag jedoch waren zwei AfD-Mitglieder vor dem Landgericht Lüneburg mit dem Antrag gescheitert, die Landesliste für die Bundestagswahl mit einer einstweiligen Verfügung für nichtig erklären zu lassen. Der Landesvorstand hatte die umstrittene Liste in der vergangenen Woche bei der Landeswahlleitung abgegeben. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs will den AfD-Vorstand in der kommenden Woche über das Ergebnis informieren.

dpa

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