Finanzspritze bis 2022

Sanierung von Schulen: Kommunen erhalten 289 Millionen Euro

Hannover - Für die Sanierung maroder Schulen erhalten Kommunen in Niedersachsen bis 2022 eine Finanzspritze von 289 Millionen Euro.

Von der Neuauflage des Investitionsprogramms des Bundes für finanzschwache Kommunen sollen in Niedersachsen 379 Städte, Landkreise und Gemeinden profitieren, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch. Kommunen, die die Zuschüsse nutzen wollen, müssen mindestens zehn Prozent der Sanierungskosten selber tragen.

Der Bund hatte als Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen Förderfonds für Kommunalinvestitionen um weitere 3,5 Milliarden auf 7 Milliarden Euro aufgestockt. Im ersten Durchgang der vom Bund geförderten Schulsanierungen waren in Niedersachsen seit 2015 über 500 Projekte mit rund 100 Millionen Euro an Fördermitteln unterstützt worden, sagte Pistorius.

Für den zweiten Durchgang des Sanierungsprojekts soll der Landtag demnächst das erforderliche Gesetz beschließen. Eigenes Geld steckt das Land in dieses Förderprojekt aber nicht.

dpa

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