Linke Spitzenkandidatin im Interview

Sahra Wagenknecht sieht Linke als Alternative zum „Weiter so“

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Sahra Wagenknecht

Am 24. September ist Bundestagswahl. Im Vorfeld haben wir die Spitzenkandidaten zum Interview gebeten. Mit Sahra Wagenknecht von der Partei „Die Linke“ geht es um Spannung im Wahlkampf, Roboter, Vermögenssteuer und die Arbeit einer Oppositionspartei.

Welches Ziel haben Sie sich für Ihre Partei im Bundeswahlkampf gesetzt?
Wir wollen mindestens zweistellig werden, aber je stärker, desto besser. Meine Befürchtung ist, dass viele Menschen die Wahl schon für gelaufen halten. Seit die Hoffnung verflogen ist, Kanzlerkandidat Martin Schulz könnte die SPD zu einer sozialdemokratischen Politik zurückführen, liegen auch die Umfragen wieder auf Gabriel-Niveau. Das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schulz ist langweilig, weil Schulz nicht für eine wirkliche Alternative steht. Das einzige, was die Bundestagswahl noch spannend machen könnte, ist daher ein überraschend gutes Abschneiden der Linken.

Wie wollen Sie denn die Wahl noch spannend machen?
Ich bin überzeugt, wenn die Linke ein unerwartet starkes Ergebnis erzielt, dann wirbelt das die Politik in diesem Land durcheinander und bringt vor allem die SPD in Zugzwang, ihren Kurs zu überdenken. Dass die SPD sich vor der Wahl noch einmal nennenswert nach oben bewegt, glaube ich nach ihrem Parteitag, dessen Starredner ausgerechnet Agenda-Kanzler Gerhard Schröder war, nicht. Auch in ihrem Wahlprogramm hat sie sich mit sozialer Ungerechtigkeit abgefunden: weder am viel zu niedrigen Mindestlohn noch an der Lohndrückerei über Leiharbeit und Werkverträge oder an den Rentenkürzungen und Hartz IV will sie etwas verändern. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen möchte als die Union, ist überflüssig. Auch bei den Grünen lebt leider nichts mehr vom rebellischen Geist ihrer Gründerjahre. Insofern stehen alle Parteien mehr oder weniger für ein politisches Weiter so. Wer das nicht will, kann eigentlich nur die Linke wählen.

Ist garantiert, dass Sie bei einer rechnerischen Mehrheit so kompromissbereit sind, dass Sie ein rot-rotgrünes Bündnis eingehen?
Wir wollen die Grundrichtung der Politik verändern. Eine Koalition, die nichts gegen Lohndumping und Altersarmut unternimmt, den Mindestlohn nicht erhöht, die nicht für Steuergerechtigkeit sorgt und noch mehr Geld für Aufrüstung ausgibt … an so einer Koalition wird sich die Linke nicht beteiligen. Dafür braucht es uns auch nicht, es gibt ja genügend Parteien, die für eine solche Politik stehen. Wir wollen den Sozialstaat wiederherstellen, den Niedriglohnsektor eindämmen und wir streiten für Abrüstung und ein Ende der Kriegseinsätze deutscher Soldaten.

Das sind alles Maximalpositionen. Zur Demokratie gehört aber auch Kompromissfähigkeit. Könnten Sie im Austausch mit potenziellen Partnern nicht ab- und zugeben?
Ich finde es schon traurig, dass es heute als Maximalposition gilt, wenn man Dinge fordert, die unter Helmut Kohl Regierungspolitik waren. Wir wollen niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Aber das fehlende Geld muss man sich dann bei den wirklich Reichen holen. Deshalb fordern wir für Einkommen über 260 000 Euro im Jahr deutlich höhere Steuersätze. Und natürlich brauchen wir für Riesenvermögen von vielen Millionen eine Vermögenssteuer. Außerdem muss dringend die gesetzliche Rente gestärkt werden. Machen wir es doch wie Österreich, wo alle in einen Rententopf einzahlen: Beschäftigte, Selbstständige, Beamte und Politiker.

Noch einmal zurück zur Vermögenssteuer. Gibt es denn da einen möglichen Partner, mit dem das Projekt umgesetzt werden könnte?
Die Vermögenssteuer ist eine klassisch sozialdemokratische Forderung, die die SPD auch noch 2013 im Wahlprogramm hatte. Die Grünen fordern sie in vager Form noch immer. Das Geld wird dringend gebraucht. Es ist doch wohlfeil, wenn viele Parteien versprechen, mehr für Bildung zu tun, für bessere Pflege, gebührenfreie Kitaplätze, aber Steuerkonzepte vertreten, mit denen man solche Forderungen überhaupt nicht finanzieren kann.

Wo sehen Sie den Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise?
Dass wir in Deutschland alle Menschen aufnehmen, die vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen, kann nicht die Lösung sein. Unsere Verantwortung besteht darin, den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu ermöglichen, statt dazu beizutragen, sie zu zerstören.

Können Sie da konkreter werden?
Wir exportieren Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und heizen damit Mord und Vertreibung an. Wir exportieren unsere subventionierten Agrarprodukte in arme Länder und setzen sie unter Druck, ihre Zölle abzubauen. Jeder weiß, dass das für die lokalen Anbieter den sicheren Ruin bedeutet. Die Staaten, die von der Globalisierung profitiert haben, vor allem in Südostasien, haben zu Beginn nie auf Freihandel gesetzt. Sie haben vielmehr ihre lokalen Industrien protektionistisch geschützt. Erst, als die wettbewerbsfähig wurden, haben sie sich schrittweise geöffnet.

Was sagen Sie Ihren Wählern, die gegenüber den Flüchtlingen in Deutschland kritisch eingestellt sind und von Überfremdung sprechen?
Man darf nicht islamistische Organisationen wie beispielsweise Ditib unterstützen, die von dem türkischen Despoten Erdogan gesteuert werden und Integration nicht befördern, sondern verhindern. Solche Organisationen dürfen kein Geld vom Staat bekommen. Natürlich müssen wir auch begreifen, warum Integration heute teilweise in zweiter und dritter Generation scheitert. Es gibt viele soziale Brennpunkte, da wohnen die Menschen, die wenig verdienen oder arbeitslos sind. Und überproportional wohnen dort Menschen mit Migrationshintergrund. Die Schulen in solchen Wohngebieten sind hoffnungslos unterausgestattet. Schon die Kinder erleben relativ frühzeitig, dass das Leben ihnen kaum eine Chance gibt. Und dann gibt es islamistische Organisationen, die sich dort kümmern, wo der Staat keine Angebote mehr macht, etwa bei der Hausaufgabenhilfe. So wird frühzeitig Einfluss genommen und Parallelwelten verfestigen sich. 

Am Arbeitsmarkt stehen mit der weiteren Digitalisierung große Umbrüche bevor, die sich natürlich auch auf die Organisation der Sozialkassen auswirken werden. Glauben Sie, dass eine Maschinen- oder Robotersteuer weiterhelfen würde?
Nein. Wir reden ja eigentlich von einem Fortschritt. Es ist doch gut, wenn wir weniger arbeiten müssen, um den gleichen Wohlstand zu erzeugen. Es ist nur dann ein Problem, wenn dadurch ein Teil der Beschäftigten den Job verliert und aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt wird.

Genau das ist doch aber der Knackpunkt…
Aber das kann man verhindern, wenn die Arbeitszeit für alle verkürzt wird, natürlich ohne Lohnverlust, denn wir erarbeiten ja in der kürzeren Zeit immer mehr. Arbeit muss also besser verteilt werden und alle sollten eine bessere Ausbildung und Qualifizierung bekommen. Genau da versagt Deutschland. Wir wissen, dass wenig qualifizierte Arbeit in Zukunft weniger gebraucht wird und wir viel mehr qualifizierte Beschäftigte brauchen. Wir leisten uns aber ein Bildungssystem, in dem jedes Jahr tausende junge Leute die Schule verlassen, ohne auch nur richtig lesen und schreiben zu können, und dann natürlich auch keine Lehrstelle bekommen. Dieses Desaster resultiert daraus, dass Deutschland im internationalen Vergleich extrem niedrige Bildungsausgaben hat. Die Klagen über Fachkräftemangel sind also heuchlerisch. Wer Fachkräfte haben will, muss in Bildung investieren.

Auf dem jüngsten Parteitag in Hannover haben Sie den rot-rot-grün-kritischen Kurs der Linken betont. Der wird aber in der Opposition nicht so richtig wahrgenommen, schon gar nicht, wenn es gilt, eine große Koalition vor sich herzutreiben…
Das sehe ich so nicht. Gerade wenn die große Koalition fortgesetzt werden sollte, wird es ganz wichtig sein, wer die Opposition dominiert. Bei einer FDP-Oppositionsführerschaft oder gar mit der AfD in der Führungsrolle macht eine große Koalition eine andere Politik als mit einer starken Linken als Oppositionsführer. Ich bin mir sicher: Ohne uns hätte es Projekte wie den Mindestlohn und die leichten Verbesserungen bei der Rente in dieser Legislatur nie gegeben.

So nimmt der gemeine Wähler Oppositionsarbeit aber nicht wahr…
Naja, so wird es ja auch medial nicht dargestellt. Aber es war doch kein Zufall, dass der größte Sozialabbau der deutschen Nachkriegsgeschichte, die Agenda 2010, zu einer Zeit beschlossen wurde, als es überhaupt keine linke Opposition im Bundestag gab. Und ebenso fällt auf, dass, seit es die Linke gibt, die Regierenden sich gravierende soziale Verschlechterungen kaum noch trauen. Das galt selbst für Schwarz-Gelb. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass unsere Arbeit im Parlament von den Bürgern nicht wahrgenommen wird. Auf Reden im Bundestag bekomme ich immer unglaublich viel Resonanz, und zwar überwiegend positive. Ohne uns würden viele Probleme im Bundestag ja gar nicht mehr angesprochen.

Wie sind denn die Reaktionen auf Ihre Auftritte in den Talkshows, dazu werden Sie ja gerne eingeladen?
Es schreiben wahrscheinlich mehr die Leute, die etwas gut finden, als solche, die sich beschweren wollen. Wenn´s repräsentativ wäre, müssten wir bei Wahlen bei 60 bis 80 Prozent liegen (lacht!). Also es kommen viele Reaktionen, und zwar aus allen Schichten der Bevölkerung. Letztlich sind die Talkshows für uns als Opposition ein wichtiges Mittel, unsere Meinung vor einem Millionenpublikum zu vertreten und nicht davon abhängig zu sein, was andere über uns schreiben. Denn das ist oft nicht objektiv.

Das Gespräch führten Frank Pröse und Peter Schulte-Holtey.

Zur Person 

Sahra Wagenknecht wird 1969 als Tochter einer Deutschen und eines Iraners in Jena geboren. In den frühen 90er Jahren schließt sich Wagenknecht, die in der DDR nicht studieren darf, der damaligen PDS an. 2007 verschmelzen PDS und die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zusammen zur Partei „Die Linke“. Ab 2004 sitzt Wagenknecht fünf Jahre im Europaparlament, 2009 zieht sie in den Bundestag ein. Ein Jahr später wird sie Vize-Parteiche- fin. Im Herbst 2015 übernimmt sie nach dem Abschied von Gregor Gysi zusammen mit Dietmar Bartsch die Führung der LinkenFraktion. 2017 treten die beiden als Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl im September an. Wagenknecht holt nach dem Ende der DDR ihr Studium nach und promoviert 2012 im Fach Volkswirtschaftslehre zum Dr. rer. pol. 1997 heiratet sie den Autor Ralph-Thomas Niemeyer. Die Ehe zerbricht, wird 2013 geschieden. Schon zwei Jahre vorher ist ihre Beziehung zum Ex-SPD- und heutigen Linken-Politiker Oskar Lafontaine bekanntgeworden. Am 22. Dezember 2014 heiraten die beiden. Sie leben gemeinsam im Saarland.

Die Interviews der anderen Spitzenkandidaten

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