Anfrage der FDP

Ruhestand von Bürgermeistern kostet das Land Millionen

Hannover - Niedersachsen hat sich den Ruhestand von Bürgermeistern, Landräten und anderen Wahlbeamten im Jahr 2015 mindestens 33,5 Millionen Euro kosten lassen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Wahlbeamte erhalten in Niedersachsen Versorgungsleistungen, sobald sie aus dem Amt ausscheiden - und zwar unabhängig vom Alter.

Die vom Innenministerium ermittelte Summe bezieht sich nur auf Wahlbeamte der B-Besoldungsgruppe, die in ihrer aktiven Zeit Bezüge zwischen 6348 Euro und 12.700 Euro monatlich erhielten. 

Fälle der niedrigeren A-Besoldungsgruppe seien wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes nicht erfasst, heißt es in dem Papier. Die Gesamtsumme für die Versorgungsleistungen dürfte somit um einiges höher liegen. Den Angaben zufolge erhalten aktuell 650 ehemalige Wahlbeamte der B-Besoldungsgruppe ein Ruhegehalt, 31 von ihnen sind jünger als 55 Jahre, weitere 181 Männer und Frauen sind zwischen 55 und 65 Jahre alt.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, forderte eine Änderung der Regelung. Wenn jedem normalen Arbeitnehmer zugemutet würde, sich nach dem Ausscheiden aus einem Job eine andere Stelle zu suchen, so könne man dies von gut vernetzten ehemaligen Bürgermeistern und Landräten erst recht verlangen, sagte Grascha.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Finaltag des Württemberg-Cup 2019

Finaltag des Württemberg-Cup 2019

Queen ernennt Boris Johnson zum Premierminister

Queen ernennt Boris Johnson zum Premierminister

Diese Vorzüge zeigt der Opel Zafira Life in der Praxis

Diese Vorzüge zeigt der Opel Zafira Life in der Praxis

Unrechtmäßig Geld abgebucht? So wehren sich Verbraucher

Unrechtmäßig Geld abgebucht? So wehren sich Verbraucher

Meistgelesene Artikel

Deichbrand Festival: Obduktion der 26-Jährigen schließt Fremdverschulden und Drogen aus

Deichbrand Festival: Obduktion der 26-Jährigen schließt Fremdverschulden und Drogen aus

Polizist hat 14-Jährige sexuell missbraucht - Opfer erhält 1500 Euro

Polizist hat 14-Jährige sexuell missbraucht - Opfer erhält 1500 Euro

Schwerer Unfall in Delmenhorst: VW überschlägt sich und landet auf dem Dach

Schwerer Unfall in Delmenhorst: VW überschlägt sich und landet auf dem Dach

Kurioser Unfall in Bückeburg: Dinosaurier auf Durchreise lenken Autofahrer ab

Kurioser Unfall in Bückeburg: Dinosaurier auf Durchreise lenken Autofahrer ab

Kommentare