Streit um Geld

Rot-grüne Pläne gegen schwarz-gelbe Wünsche

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Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Hannover - Der rot-grüne Haushaltsplan für 2016 liegt seit Wochen auf dem Tisch. Das Zahlenwerk umfasst fast 29 Milliarden Euro und sieht auch neue Kredite vor. CDU und FDP sehen darin klare Belege für politisches Versagen. Sie fordern mehr Investitionen. Rot-Grün wiegelt ab.

Gesamtvolumen rund 29 Milliarden Euro, 480 Millionen Euro neue Schulden, 1,3 Milliarden Euro für die Hilfe für Flüchtlingen: Der rot-grüne Haushaltsplan für das Jahr 2016 hat am Dienstag im niedersächsischen Landtag erwartungsgemäß einen lautstarken Streit zwischen den politischen Lagern provoziert.

Während die Opposition von CDU und FDP kein gutes Haar an dem Zahlenwerk von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD)ließ, verteidigte dieser wie auch die rot-grünen Regierungsfraktionen es als „starkes Zeichen“ in der Flüchtlingskrise. Drei Tage wird die Aussprache dauern, die Abstimmung ist für Donnerstag geplant.

„Einmal mehr blicken wir in ein Zahlenwerk, das nur mühsam die rot-grüne Planlosigkeit kaschiert. Es ist schon ein Kunststück, mit so viel Milliarden Haushaltsvolumen politisch so wenig zu bewegen“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Um die nötigen Impulse zu setzen, fordere die CDU in ihrem eigenen Haushaltsentwurf mehr Geld für die Infrastruktur, Krankenhäuser, für den ländlichen Raum, die Kommunen und die Polizei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zugleich sieht der Entwurf der Union aber auch neue Schulden in Höhe von 220 Millionen Euro vor.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion belegt bereits die von der Landesregierung im Haushaltsentwurf eingeplante Neuverschuldung von 480 Millionen Euro das politische Versagen. „Herr Weil, was machen Sie eigentlich den ganzen Tag? Sie verwalten lediglich den Status quo. Wer Schulden macht, macht eine schlechte Haushaltspolitik“, hieß es. Die FDP lehnt als einzige Fraktion neue Kredite kategorisch ab.

Trotz der hohen Kosten für die Flüchtlingsversorgung bleibe es bei der schon vor Jahren in der Finanzplanung einkalkulierten Nettokreditaufnahme. „Das ist die niedrigste Nettokreditaufnahme in einem niedersächsischen Haushalt seit mehr als 40 Jahren“, betonte Schneider. Dies entspreche einer Kreditfinanzierungsquote von lediglich 1,7 Prozent und sei der niedrigste Wert seit der Landesgründung. „Spätestens für das Jahr 2020 wird Niedersachsen einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Nettokreditaufnahme aufstellen und die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse einhalten.“

Nach den Plänen der Landesregierung soll der Landeshaushalt 2016 rund 29 Milliarden Euro umfassen. Um die Ausgaben zu finanzieren, will Rot-Grün 480 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Derzeit steht das Land mit rund 58 Milliarden Euro in der Kreide. Um 2016 die Kosten für Flüchtlinge schultern zu können, stellt der Etat rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies sei doppelt so viel wie im laufenden Jahr und siebenmal so viel wie 2014, betonte Schneider.

Auch SPD-Fraktionschefin Johanne Modder und Grünen-Fraktionschefin Anja Piel wiesen die Kritik zurück. Rot-Grün gewinne immer mehr Zuspruch, weil die Menschen unsere Arbeit anerkennen. Niedersachsen gehe es gut. Anders als von der CDU und der FDP erklärt, gebe es in Niedersachsen keine Wechselstimmung. Mit der Kritik an der Landesregierung wolle insbesondere die CDU vielmehr nur von den Verfehlungen der eigenen Parteifreunde im Bund ablenken.

Einmal mehr würden die Kommunen von Rot-Grün finanziell im Stich gelassen, hielt Thümler dagegen: „Sie investieren nicht einmal mehr 1,4 Milliarden Euro.“ Das führe zu Stagnation und werfe das Land auf längere Sicht zurück. „Ihre Ansprüche sind völlig überzogen und die Gegenfinanzierung unseriös“, sagte dagegen Modder.

„Mit diesem Landeshaushalt 2016 setzen wir die richtigen Signale für die Zukunft Niedersachsens“, betonte Piel. Dadurch würden wichtige Weichenstellungen erfolgen, etwa für einen konsequenten Klimaschutz, für die Bildung und in der Flüchtlingspolitik. Oppositionsvorschläge wie die der FDP, beim Klimaschutz 12 Millionen Euro einsparen zu wollen, seien keine Lösung. Vielmehr würden sich auch die dortigen Ausgaben in Zukunft für das Land und die Menschen auszahlen. dpa

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