Rot-Grün stärkt Mitspracherechte von Studierenden an Unis

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Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Bündnis90/Die Grünen) spricht am Montag im Landtag in Hannover vor den Abgeordneten. SPD und Grüne haben im Anschluss mit ihrer Stimmmehrheit ein Gesetz zur Verbesserung der Mitspracherechte von Studenten und Mitarbeitern an Niedersachsens Hochschulen beschlossen.

Hannover - Mit ihrer Stimmenmehrheit haben SPD und Grüne im Landtag ein Gesetz zur Verbesserung der Mitspracherechte von Studenten und Mitarbeitern an Niedersachsens Hochschulen beschlossen.

„Wir geben unseren Hochschulen eine moderne und zeitgemäße Governance-Struktur, die auf Dialog setzt und die Beteiligungskultur ausbaut, die die Autonomie der Hochschulen stärkt, indem sie hochschulinterne Entscheidungen auf eine breitere Legitimationsbasis stützt und die die Senate stärkt“, sagte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne).

CDU und FDP lehnten das rot-grüne Gesetz ab. „Das ist falsch verstandene Beteiligungskultur“, sagte Almuth von Below-Neufeldt (FDP). Statt mehr Beteiligung zu ermöglichen, würden dadurch nur Verantwortlichkeiten verwässert.

Neben verstärkter Rechte der Senate und besserer Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses soll ab dem Sommersemester 2016 jeder Bachelorabsolvent zum Masterstudium zugelassen werden; die Grenznote beim Übergang vom einem zum anderen Studium soll verschwinden. Ferner erhalten Hochschulen die Option, einen hauptamtlichen Vizepräsidenten für Studium, Lehre und studentische Belange einzusetzen. Auch die bisher hohe Zahl befristeter Arbeitsverträge soll gesenkt werden. dpa

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