Grünen-Spitzenkandidatin im Interview

Anja Piel: „Rot-Grün ist noch möglich“

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Eine Zusammenarbeit mit der CDU kann sich Anja Piel nur schwer vorstellen. Zu groß sind die Gräben, die sich in den vergangenen viereinhalb Jahren zwischen den Grünen und der Union aufgetan haben.

Verden - Von Hans Willms und Felix Gutschmidt. So langsam werden sie nervös in den Parteizentralen in Hannover. Gut eine Woche vor der Landtagswahl bangt Rot-Grün um die Mehrheit, der CDU droht im Schlussspurt der Spitzenplatz zu entgleiten. Ein klarer Sieger ist nicht in Sicht.

Anja Piel scheint diese Ungewissheit zu genießen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen sagt, dass sie gerne Wahlkampf macht. Von einem spannenden Rennen könne ihre Partei am Ende sogar profitieren.

Frau Piel, die CDU will nicht mit Ihnen, die FDP eigentlich auch nicht. Warum trauen Ihnen weder die Christdemokraten noch die Liberalen über den Weg?

Anja Piel: (lacht) Als Grüne haben wir diesmal ja keine Ausschließeritis an den Tag gelegt. Bis auf die AfD können wir mit allen Parteien reden, aber wir orientieren uns jetzt erst einmal an dem Ergebnis vom 15. Oktober. Ich glaube, CDU und FDP wissen ganz genau, dass unsere Wunschkonstellation Rot-Grün ist, diese Meinung teilen nach aktuellen Umfragen ja auch gut die Hälfte aller Niedersachsen.

Gut die Hälfte wünscht sich Rot-Grün? Nach unserer Rechnung gibt es für dieses Zweier-Bündnis aktuell eben keine Mehrheit. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Piel: Die aktuellen Umfrage-Ergebnisse sind sehr eng. Für Rot-Grün kann es knapp werden, aber es ist durchaus noch möglich. Ich bin eigentlich froh, dass eine Woche vor der Wahl, wo die letzten 30 bis 40 Prozent unentschiedenen Wähler erst noch gehoben werden müssen, es immer noch ein so knappes Ergebnis ist.

Warum das?

Piel: Das hält die Leute schön wach und macht ihnen deutlich, dass sie auch zur Wahlurne gehen müssen. Alles, was ein scheinbar klares Ergebnis ist, führt auch bei uns immer dazu, dass Leute, die wir noch mobilisieren müssen, eher zu Hause bleiben und sagen, das Ergebnis sei doch ohnehin klar. Aber es geht um etwas. Unsere Wähler sehen an dieser Stelle, dass es auf ihre Stimme ankommt, auf die Zweitstimme für die Grünen, wenn man will, dass es mit Rot-Grün in Niedersachsen weitergeht.

Im Augenblick sieht alles danach aus, als sei in Niedersachsen nur eine Große Koalition oder ein Dreier-Bündnis möglich: Da die FDP eine Ampel bereits ausgeschlossen hat und für die CDU auch Jamaika keine echte Option ist: Freuen Sie sich auf ein mögliches Bündnis mit SPD und Linken?

Piel: Wir freuen uns darauf, als starke Grüne in der nächsten Landesregierung Verantwortung zu tragen. Wir haben noch eine Menge wichtiger Themen, an denen wir weiter arbeiten müssen. Da geht es um eine bessere Qualität in den Kindergärten, um das Wassergesetz, das CDU und FDP im Landtag erst einmal ausgebremst haben, oder auch um das Informationsfreiheitsgesetz. Das sind alles Themen, von denen wir glauben, dass wir sie mit einem starken grünen Part mit den Sozialdemokraten zusammen umsetzen können. Das ist das, wofür wir werben.

Aber unsere Frage war, ob Sie sich auch über Rot-Rot-Grün freuen würden.

Piel: Bis zum 15. Oktober muss ich mir darüber keine Gedanken machen. Ich glaube, wir werden uns am Wahlabend erst einmal mit den Ergebnissen auseinandersetzen müssen. Und danach schauen wir, was die Mehrheitsverhältnisse hergeben.

Sie sind gebürtige Lübeckerin und in Schleswig-Holstein aufgewachsen. Warum sind die Grünen im hohen Norden offensichtlich pragmatischer als in Niedersachsen?

Piel: Robert Habeck und Monika Heinold haben seinerzeit im Wahlkampf selbst eine klare Ansage gemacht, sie wollten die Küstenkoalition fortsetzen, dafür haben sie auch nachdrücklich geworben. Der Wahlabend hat dann in Schleswig-Holstein andere Mehrheiten gebracht, dann haben sich die Grünen dort sehr pragmatisch und sehr verantwortungsvoll damit auseinandergesetzt. Dafür gebührt ihnen mein Respekt, tatsächlich aber ist es den beiden auch nicht leicht gefallen. Ob die Grünen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein unterschiedlich sind, vermag ich an dieser Stelle jetzt noch nicht zu sagen.

Nehmen wir einmal an, die CDU oder auch die Liberalen bewerten die Situation nach dem 15. Oktober neu und wollen doch mit Ihnen reden. Welche Themen sind für Sie nicht verhandelbar?

Piel: Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, wie wir mit der CDU nach den vergangenen viereinhalb Jahren über inhaltliche Themen ins Gespräch kommen. Ich habe noch deutlich die lauten Rufe nach Verschärfung der Flüchtlingspolitik in den Jahren 2015 und 2016 im Ohr, die Plenardebatten, wenn es um die Agrarwende ging oder auch um die Frage, wie sauber unser Wasser in Niedersachsen sein muss. Ich habe bei der CDU in den letzten Jahren nicht erkennen können, dass es an einem solchen Thema ein ernsthaftes Interesse gibt. Und bei der Bildungsgerechtigkeit hat der Spitzenkandidat der CDU gesagt, man könne auch mal eine einjährige Auszeit nehmen, wohl wissend, dass wir Baustellen beim Thema Inklusion haben, die wir dringend bearbeiten müssen.

Ein klassisches grünes Thema ist die Agrar- und Tierhaltungswende. Wo genau fängt bei Ihnen eigentlich die industrielle Massentierhaltung an, die Sie so konsequent ablehnen?

Piel: Tierhaltung ist immer da schwierig, wo die Besatzdichte in den Ställen dazu führt, dass sich die Tiere nicht mehr wohlfühlen, dass sie sich selbst gegenseitig verletzen. Deshalb müssen die Ställe so viel Raum haben, dass die Tiere sich nicht mehr auf den Wecker fallen, dass es nicht für sie gefährlich wird. Ich will gar keine bestimmten Zahlen oder Grenzen nennen, aber ich glaube, dass die Nachfrage nach regionalen Produkten, bei denen Tierschutz- und Verbraucherschutzfragen gelöst sind, stetig ansteigen wird. Wir haben es geschafft, den Antibiotika-Einsatz zu halbieren, aber auch dafür braucht man in den Ställen bestimmte Voraussetzungen.

Ein großes Problem gerade im ländlichen Raum ist vielerorts die hohe Nitratbelastung des Grundwassers. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Piel: Mit dem Wassergesetz haben wir ja bereits unsere Ideen vorgelegt, das konnten wir nun leider wegen der vorzeitigen Neuwahlen nicht mehr umsetzen. Wir wollen auch an den Gewässern zweiter und dritter Ordnung breitere Schutzstreifen haben. Das werden wir in neuen Koalitionsverhandlungen diskutieren müssen.

Für heftige Diskussionen sorgt in Niedersachsen derzeit der Wolf. Immer mehr Stimmen werden laut, die Bestände müssten reguliert werden. Welche Position vertreten die Grünen?

Piel: Unsere Position fußt auf der Gesetzesebene. Die Wolfspopulation, die wir im Moment in Niedersachsen haben, ist hier nicht auf Wunsch der Grünen eingewandert, aber wir haben einen grünen Umweltminister, der dafür zuständig ist, der aber eben auch Rechtslagen einzuhalten hat. Der Wolf ist eine geschützte Tierart, und das ändert sich auch nicht, wenn er ins Jagdrecht aufgenommen wird. Wir haben von Anfang deutlich erklärt, dass wir die Situation im Auge behalten müssen, wenn es problematische Tiere gibt. 

Unser Umweltminister ist der Erste, der so einen Wolf hat töten lassen. Grundsätzlich ist bei den Grünen in guten Händen darauf zu gucken, dass die Sicherheit des Menschen über dem Schutz des Tieres steht, aber gleichzeitig auch zu gewährleisten, dass die gesetzliche Grundlage für den Tierschutz beim Wolf eingehalten wird.

Sie wollen das Land „lebenswert gestalten“, unter anderem die Finanzkraft der Kommunen stärken, Niedersachsen zum Energiewendeland Nr. 1 machen oder auch die wohnortnahe medizinische Versorgung und Pflege sicherstellen. Was – glauben Sie – treibt die Niedersachsen am meisten um?

Piel: Da geht es ganz sicher um die Daseinsvorsorge auf dem Land, auch die Mobilität spielt eine wichtige Rolle. Viele Menschen machen sich schon einen Kopf darum, wie in ihrer Region zum Beispiel die Gesundheitsversorgung sichergestellt oder ob der öffentliche Personennahverkehr erhalten bleibt, damit sie auch im Alter dort wohnen bleiben können, wo sie jetzt leben. Ich glaube, da brauchen wir für unser Land auch neue Konzepte für eine alternde Gesellschaft, in der nicht mehr jeder mit dem Auto fahren kann. 

In der Frage der ärztlichen Versorgung müssen wir Konzepte entwickeln, dass die Menschen eine Grundversorgung vor Ort haben, zum Beispiel mit Hilfe von Kooperationen oder durch die Einrichtung von Gesundheitszentren. Vor allen Dingen müssen wir junge Mediziner finden, die auch Lust haben, auf dem Land zu arbeiten. Dafür Anreize über ein Stipendium zu schaffen, ist auf jeden Fall schon einmal eine gute Idee.

Thema Sicherheit und Ordnung: Die CDU verspricht 3 000 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst, der FDP reichen 1 000 Stellen. Sie halten sich mit solchen Forderungen zurück. Brauchen wir nicht mehr Polizisten im Land?

Piel: Die Grünen halten sich mit solchen Forderungen nicht zurück, sondern haben zusammen mit der SPD – anders als die CDU und FDP in ihrer Regierungszeit – unter Beweis gestellt, dass sie die Polizei nicht kaputtsparen, sondern mit sich verstetigenden 150 Anwärterstellen dafür sorgen, dass Nachwuchs für die Polizei gefördert wird. Wir haben ein großes Interesse daran, den Beruf des Polizisten attraktiv zu machen, auch was Gesundheitsangebote angeht.

Eltern beklagen einen hohen Unterrichtsausfall, viele Firmen bemängeln viel zu lahme Internetverbindungen und die Opposition schimpft über fehlende Visionen der amtierenden Regierung. Wie sieht das Land in fünf Jahren aus, wenn Sie weiter mitregieren?

Piel: Beim Breitbandausbau müssen wir zu gleichen Bedingungen in den Städten und auf dem Land kommen. Da kann es auch zu Zusammenschlüssen über Landkreise hinweg kommen, damit die Aufträge gemeinsam vergeben werden können. Wir haben den Anspruch, dass es ein vernünftiges Breitbandnetz in der Fläche gibt. 

Unser Umweltminister (Stefan Wenzel, Anm. d. Red.) spricht davon, ein Grundrecht auf diese Versorgung einzufordern. Das ist ein guter Weg. Meine Vision ist: Am Ende der nächsten Legislatur haben wir diese Versorgung flächendeckend. Außerdem müssen wir Lösungen für den Fachkräftemangel in der Bildung finden.

Wie soll das gelingen?

Piel: Wir brauchen eine gute Bezahlung für Lehrer aller Schularten, damit es attraktiver ist, die großen Herausforderungen, die dieser Beruf mit sich bringt, anzunehmen. Da geht es auch um Wertschätzung. Außerdem wollen wir mehr Quereinstieg möglich machen. Geflüchtete Menschen müssen besser gefördert werden. 

Wer mit einer Erzieherausbildung oder auch einem Lehrerstudium hier angekommen ist, soll schnell nachqualifiziert werden. Generell braucht Niedersachsen mehr Studienplätze für Lehrerinnen und Lehrer. Im Alltag sollen Lehrkräfte mehr Leute an ihrer Seite haben, die ihnen bestimmte Arbeiten abnehmen, zum Beispiel logopädischen Zusatzbedarf oder Sprachförderung.

In Ihrem Programm sprechen Sie sich für ein längeres gemeinsames Lernen aus. Sie wollen zum Beispiel Oberschulen zu integrierten Gesamtschulen weiterentwickeln. Sind die klassischen Gymnasien für Sie ein Auslaufmodell?

Piel: Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir die integrierten Gesamtschulen wegen ihrer Durchlässigkeit für eine sehr, sehr gute Schulform halten. Gleichwohl wissen wir, dass Gymnasien immer noch die beliebteste Schulform sind. Wir haben die Zugangsvoraussetzungen für integrierte Gesamtschulen gesenkt und wollen diesen Bereich auch weiter ausbauen. Aber wir sind uns völlig im Klaren darüber, dass nicht die Politik, sondern die Kinder, Jugendlichen und ihre Eltern über den Fortbestand des Gymnasiums entscheiden.

In einem Flächenland wie Niedersachsen gilt es immer auch, weite Strecken zurückzulegen. Sie lehnen den Bau von neuen Autobahnen strikt ab. Wie erklären Sie das den Menschen entlang der geplanten A 20, A 33, A 39 oder auch der E 233, die doch händeringend auf eine bessere Straßenanbindung hoffen?

Piel: Mobilität ist mehr als nur vier Räder. Wir müssen mehr Verkehr runter von der Straße auf die Schiene bringen. Dazu braucht es im Nahverkehr gute Angebote. Wir brauchen einen eng vertakteten Fern- und Nahverkehr, einen Deutschland-Takt. 

Jeder muss morgens mithilfe einer App auf dem Smartphone entscheiden können, mit welchem Verkehrsmittel man am günstigsten zu seinem Arbeitsplatz kommt. Das müssen wir mit vernünftigen Tarifen attraktiv für die Menschen machen. Klar ist aber auch: In einem Flächenland wie Niedersachsen ist es nicht möglich, dass Auto komplett rauszuhalten aus der Verkehrsplanung.

Abgeordnete in Deutschland haben schon eine Dauerkarte für Bus und Bahn. Hessen will diese Regelung auch auf Beamte ausweiten. Was halten Sie davon?

Piel: Ich habe als Abgeordnete tatsächlich eine Netzkarte für Niedersachsen. Übrigens bin ich die einzige Fraktionsvorsitzende im Landtag, die deshalb auf einen Dienstwagen verzichtet. Deshalb sage ich ja: Wenn man den Menschen ein gutes Angebot macht, so wie ich es auch habe, dann werden viel mehr das Auto stehenlassen.

Aber es gibt Kommunen, da ist weit und breit kein Bahnhof in Sicht.

Piel: Dann nutze ich Car-Sharing. Das kommt vielleicht ein, zwei Mal im Monat vor. Dafür brauche ich kein eigenes Auto.

Der VW-Konzern hat mit seiner Diesel-Trickserei nicht nur der Umwelt geschadet, sondern auch die Gesundheit von Menschen gefährdet. Wie wollen Sie in einer künftigen Landesregierung sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert?

Piel: Wir werden in möglichen Koalitionsverhandlungen sicher über einen Platz im Aufsichtsrat sprechen. Nicht um ihn politisch zu besetzen, sondern um ein Entsenderecht zu nutzen und einen Experten dort einzusetzen. Im VW-Aufsichtsrat müssen Gesundheit und Verbraucherschutz eine wichtige Rolle spielen.

Politik muss stärker als bisher Leitplanken vorgeben. Es reicht nicht, Schadstoffobergrenzen vorzugeben. Wir müssen auch klare Ansagen machen, wie das gemessen werden muss. In der Vergangenheit hat es Versäumnisse auf beiden Seiten gegeben: Bei den Autobauern, was ihren Innovationsanspruch angeht, und auch bei der Kontrolle. Da werden wir genauer hingucken müssen.

Privates am Rande

Was war die beste Entscheidung Ihres Lebens? 

Meine Kinder zu bekommen.

Macht Ehrgeiz einen Menschen besser oder schlechter – und warum? 

Eine gesunde Portion Ehrgeiz kann gut sein. Zu viel kann sehr schnell dazu führen, dass man mit sich selber nicht mehr im Gleichgewicht ist.

Wovor haben Sie Angst? 

Dass wir es nicht schaffen, beim Klimaschutz so gut vorzuarbeiten, dass unsere Kinder und Enkel sich nicht mit den Folgen unseres schlechten Handelns auseinandersetzen müssen.

Welches ist der schönste Platz in Niedersachsen? 

Die Bank auf dem Deich schräg gegenüber von Fischbeck, von wo aus ich über die Weser blicken kann, wenn ich mit meinen Hunden unterwegs bin.

Zur Person: Anja Piel

Anja Piel steht seit 2013 an der Spitze der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag und lebt im Kreis Hameln. Zu den Grünen fand die aus Lübeck stammende Industriekauffrau Ende der 90er-Jahre über den Atomprotest, einem bestimmten Flügel will sich die als kommunikativ und offen geltende Piel nicht zurechnen lassen. 

Die 51-Jährige war von 2010 bis 2013 Landeschefin der Grünen und kandidierte erstmals 2013 für den Landtag – die Grünen erzielten damals mit 13,7 Prozent ihr bestes Niedersachsen-Ergebnis. Zuvor war die verheiratete Mutter zweier Kinder Geschäftsführerin der grünen Ratsfraktion in Hameln, wo sie am Aufbau des dortigen Mütterzentrums mitwirkte.

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