Vor Explosion in Ritterhude

Kein Hinweis auf Grenzwertüberschreitung

Hannover - Haben die Genehmigungsbehörden der explodierten Chemie-Entsorgungsfirma in Ritterhude versagt? Die Antwort auf die Frage nach den Schuldigen ist weiter unklar. Der Umweltausschuss des Landtags versuchte, Licht ins Dunkel der Spekulation zu bringen.

Vor der Explosion einer Chemie-Entsorgungsfirma in einem Wohngebiet von Ritterhude gab es aus Sicht der obersten Genehmigungsbehörde keine Hinweise auf Grenzwertüberschreitungen. Die Firma habe zwar hoch entzündliche, aber weder radioaktive noch explosive Stoffe verarbeitet, erklärten Mitarbeiter des Umweltministeriums am Montag dem zuständigen Landtagsausschuss. Selbst bei vollen Tanks hätte die Anlage gerade ein Zehntel der Menge gelagert, die für die Störfallverordnung relevant gewesen wäre. „Ausschließen könne wir damit aber nicht, dass nicht doch giftige Stoffe verbrannt wurden“, meinte der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer.

Zuvor hatte ein Referatsleiter aus dem Justizministerium über die Hintergründe einer Durchsuchung des Gewerbeaufsichtsamts Cuxhaven vom 8. März informiert. Unter Hinweis auf das schwebende Verfahren fand die Unterrichtung in vertraulicher Sitzung statt. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) - dessen Behörde die Dienst- und Fachaufsicht hat - hatte Anfang März im Landtag erklärt: „Konkret geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit gegen eine beschuldigte Person des Amtes im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit über den Betrieb Organo Fluid in Ritterhude.“ Bereits Anfang 2015 hatte die Anklagebehörde das Gewerbeaufsichtsamt durchsuchen lassen. Die oppositionelle CDU plant, nach einer Freigabe der entsprechenden Unterlagen durch die Landesregierung unabhängige Gutachter einzuschalten. Sie richtet sich darauf ein, dass die Untersuchungen in den nächsten Monaten beendet werden könnten.

Explosion in Ritterhude

Der CDU-Abgeordnete Bäumer sagte: „Es ist weiterhin nicht auszuschließen, dass noch gegen weitere Personen ermittelt werden könnte.“ Die Entsorgungsfirma für Chemieabfälle in Ritterhude bei Bremen war am 9. September 2014 explodiert und in Flammen aufgegangen. Ein Mitarbeiter kam dabei ums Leben, 40 Wohnhäuser wurden stark beschädigt. Zahlreiche Familien verloren vorübergehend ihr Zuhause. Das niedersächsische Umweltministerium hatte als Reaktion auf den Verdacht möglicher Unzulänglichkeiten im Umgang mit der Firma ein Zwölf-Punkte-Programm zur Verbesserung der Sicherheit bei der Genehmigung potenziell gefahrenträchtiger Anlagen vorgelegt.

Dazu zählen Genehmigungskataster, die Einführung eines Vier-Augen-Prinzips bei Änderungen der Anlagen sowie Personalzuwachs bei der Gewerbeaufsicht. Ein Untersuchungsbericht des Ministeriums wies auf Versäumnisse der Aufsichtsbehörden und des Unternehmens hin. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass viele Veränderungen an der Fabrik nicht ordentlich gemeldet worden seien und die Gewerbeaufsicht Sachverhalte falsch eingeschätzt und keine Konsequenzen gezogen habe. Einen Wiederaufbau der Chemieentsorgungsfirma am alten Standort mitten im Wohngebiet der Kleinstadt wird es nicht geben - sie schaute sich bereits nach einem Standort für eine neue Produktionsstätte um.

Rubriklistenbild: © dpa

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