Reichsbürger-Razzia: Polizei mit Großaufgebot in Niedersachsen im Einsatz
Die Polizei hat Wohnungen von Reichsbürgern durchsucht. Auch in Niedersachsen gab es eine Festnahme. In Reutlingen wurde ein Polizist angeschossen.
Hannover – Im Zusammenhang mit bundesweiten Ermittlungen im Reichsbürger-Milieu hat es auch in der Szene in Niedersachsen eine Durchsuchung gegeben. Betroffen war am Mittwoch ein Objekt in der Region Hannover, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover sagte. Die Durchsuchung sei ohne Zwischenfälle abgeschlossen worden.
Anders sah die Aktion in Reutlingen in Baden-Württemberg aus. Dort war bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) mit einem Schuss leicht verletzt worden. Der Beamte ist nach dpa-Informationen stabil und der Tatverdächtige festgenommen.
Reichsbürger-Razzia: Polizei mit Großaufgebot auch in Niedersachsen im Einsatz
Die Reichsbürger-Razzia am Mittwoch steht in Zusammenhang mit den Durchsuchungen im Dezember. Nun gibt es fünf weitere Beschuldigte. Sie kommen aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz. Daneben durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen, die nicht als verdächtig gelten. Unter ihnen sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Polizist und ein Angehöriger der Bundeswehr. Weitere Festnahmen gab es laut Bundesanwaltschaft nicht.
Dem Vernehmen nach waren außer Bayern, Niedersachsen und Sachsen auch Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen betroffen. Laut Bundesanwaltschaft waren Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialeinheiten des Bundes und der Länder im Einsatz.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden in Bayern sechs Objekte im Bereich dreier Polizeipräsidien durchsucht: Unterfranken, München und Oberbayern Süd. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es eine Durchsuchung, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.
Die Reichsbürger-Szene ist auch in Bremen aktiv, so der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk Schittkowski. Sie habe während der Corona-Pandemie Zulauf bekommen. Er spricht von etwa 100 aktiven Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Das seien im Vergleich zur Gesamtszene in Deutschland eher wenige. Allerdings sei die Gruppierung sehr stabil. „Wir stellen nicht fest, dass sich die Szene zurückzieht – im Gegenteil“, sagte er im Nachrichtenmagazin buten un binnen.
Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter nimmt 2022 zu
Zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern gibt es keine klare Grenze. Dirk Schittkowski: „Beide eint ihre tiefe verschwörungsideologische Überzeugung und der Gedanke, dass die Bundesrepublik Deutschland nie legitimiert worden ist. Sie glauben, dass es in Wirklichkeit keine Bundesrepublik gibt, sondern noch immer das Deutsche Reich.“
Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr. (Mit Material der dpa)