Gerichtsverfahren

Reichsbürger: „Reichskanzler“ aus Hildesheim wegen Urkundenfälschung verurteilt

Der Angeklagte, ein selbsternannter „Reichskanzler“, zeigt im Amtsgericht Hildesheim seinen selbst erstellten Amtsausweis
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Unter anderem diesen „Amtsausweis“ hatte der selbsternannte „Reichskanzler“ gefälscht.

Das Amtsgericht Hildesheim hat einen selbsternannten „Reichskanzler“ aus der Reichsbürger-Bewegung wegen Urkundenfälschung und Beleidigung verurteilt.

Hildenheim – Ob in seinem Pass der Name Otto Graf von Bismarck zu finden ist, ist nicht überliefert. Dennoch wurde ein selbsternannter „Reichskanzler“ jetzt vom Amtsgericht Hildesheim wegen Urkundenfälschung und Beleidigung vom Amtsgericht Hildesheim verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag, 30. September der Nachrichtenagentur dpa sagte.

rechtsextremistische Bewegung:Reichsbürgerbewegung
Entstehung:Im Laufe der 1980er-Jahre
Anzahl der Personen in der Szene:geschätzt rund 20.000 (davon 1000 Rechtsextreme)

Der 79-Jährige wurde zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt und muss nun als Bewährungsauflage 500 Euro zahlen. Laut Anklage hatte der Mann Ausweise, Führerscheine und eine Staatsangehörigkeits-Urkunde gefälscht.

„Reichskanzler“ wegen Urkundenfälschung verurteilt: Ausweise und Staatsangehörigkeits-Urkunde gefälscht

In den Dokumenten bezeichnete sich der Verurteilte selber als „Reichskanzler“. Der 79-Jährige ist mehrfach vorbrstraft, bisher erhielt er allerdings immer nur Geldstrafen. Mit der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe ging das Gericht nun dieses Mal einen Schritt weiter.

Mit dem Urteil ist das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. Laut einem psychiatrischen Gutachten liegt bei dem Angeklagten eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vor, er stelle aber keine erhebliche Gefährdung für die Allgemeinheit dar, erläuterte der Sachverständige.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kündigte bereits an, Berufung einlegen zu wollen.

Die sogenannte Reichsbürger-Szene macht hierzulande immer mehr Probleme. Das geht auch aus dem Verfassungsschutzbericht 2020* hervor. Wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei dessen Vorstellung im Sommer sagte, steige die Zahl der gewaltbereiten Extremisten und auch die Reichsbürger-Szene werde immer größer. * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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