Wulff will rückholbare Endlagerung prüfen

Regierung steht zu Gorleben-Plänen

Gorleben: Weiter ein Zankapfel im Landtag.

HANNOVER · Die CDU/FDP-Landesregierung hat sich klar zur weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager bekannt. In einer kontroversen Debatte im Landtag verteidigte sie die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die seit 2000 ruhende Untersuchung wieder aufzunehmen.

Ministerpräsident Christian Wulff wies Kritik der Opposition mit dem Hinweis zurück, die rot-grüne Bundesregierung habe im Jahr 2000 eine maximal zehnjährige Unterbrechung der Erkundung vereinbart. „Auch von Rot-Grün abgeschlossene Verträge sind einzuhalten“, betonte er. Wulff will zudem als Konsequenz aus der gescheiterten Atommülllagerung im Salzbergwerk Asse für Gorleben eine rückholbare Endlagerung prüfen. Bei Eignung des Salzstocks sei im Genehmigungsverfahren insbesondere „die Frage der Rückholbarkeit und zwar der ständigen und jederzeitigen Rückholbarkeit“ neu zu bewerten, sagte der CDU-Politiker. In diesem Punkt sei sich die Landesregierung mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen einig.

Der Ministerpräsident begrüßte, dass die Bundesregierung parallel zur Erkundung des Salzstocks Gorleben andere Gesteinsformationen „screenen“ und sich über andere Standorte Gedanken machen wolle. Eine solche Vorarbeit sei notwendig für den Fall, dass sich Gorleben als ungeeignet erweise.

Abgeordnete der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken wandten sich strikt gegen die weitere Erkundung des Salzstocks. Sie bezweifelten, dass man die aus dem Jahr 1983 stammende grundlegende Erkundungsgenehmigung, den Rahmenbetriebsplan, noch einmal verlängern könne. In Gorleben sei mittlerweile ein sehr viel kleineres Endlager geplant. Zudem sollten dort andere Bereiche des Salzstocks untersucht werden als ursprünglich vorgesehen.

Demgegenüber setzte Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sich für eine weitere ergebnisoffene Untersuchung ein. Der Zweck der Erkundung habe sich seit 1983 nicht geändert, wies er rechtliche Bedenken der Opposition zurück. Weil es in Gorleben nicht um die Errichtung eines Endlagers, sondern um die Klärung der Eignung des Salzstocks gehe, müsse die Erkundung auf Grundlage des Berg- und nicht des Atomrechts erfolgen. Sander äußerte Verständnis für Überlegungen der Bundesregierung, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Verantwortung für den Erkundungsbetrieb in Gorleben zu entziehen. „Es gibt dort solche Überlegungen“, sagte der FDP-Politiker.

Trotz des gescheiterten Versuchs, im Bergwerk Asse II Atommüll einzulagern, und massiver Kritik der betroffenen Menschen ließen CDU und FDP nichts unversucht, „Niedersachsen zum Atomklo der Nation zu machen“, sagte Andrea Schröder-Ehlers (SPD). Kurz nach Ende der Landtagsdebatte kündigten SPD und Grüne für die nächste Woche eine Sondersitzung des Umweltausschusses an. Sander habe im Plenum die Fragen der Opposition „unvollständig, falsch oder gar nicht beantwortet“, begründeten die Grünen ihren Antrag. „Wir wollen wissen, welche Verabredungen es zwischen dem Antragsteller Bund und der Genehmigungsbehörde in Niedersachsen gegeben hat, bevor zum Monatsende ein Antrag für den Weiterbau im Salzstock vorgelegt wird und Fakten geschaffen werden“, sagte der Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.

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