Beschluss des Landtags

Reformationstag wird auch in Niedersachsen Feiertag

Landtag Niedersachsen
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Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, stellt eine kleine Luther-Figur auf seinen Platz im niedersächsischen Landtag.

Hannover - Der niedersächsische Landtag hat den Reformationstag am 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag eingeführt.

Das Parlament in Hannover billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag mit 100 Ja-Stimmen bei 20 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen. 

Während die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und CDU sowie die AfD-Fraktion für den Vorschlag stimmten, war die FDP dagegen. Alle grünen Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Der 31. Oktober soll noch in diesem Jahr als Feiertag begangen werden.

Eine 14-köpfige Gruppe aus CDU- und einem SPD-Abgeordneten scheiterte mit dem Antrag, als Alternative den Buß- und Bettag wieder als gesetzlichen Feiertag einzuführen. Ebenso erging es einer weiteren Formation von sieben SPD-Abgeordneten und vier Grünen, die den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als neuen Feiertag vorgeschlagen hatten. 

Die Liberalen wollten gar keinen weiteren Feiertag

Auch die Fraktion der Grünen konnte sich mit ihrem Anliegen nicht durchsetzen, statt eines neuen kirchlichen Feiertags zwei neue weltliche Feiertage einzuführen. Die FDP hatte einen weiteren Feiertag grundsätzlich abgelehnt.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte im Herbst im Landtagswahlkampf den Vorschlag gemacht, den Reformationstag zum neuen gesetzlichen Feiertag zu machen. Er argumentierte, ein weiterer Feiertag sei vertretbar, da die südlichen Bundesländer mehr Feiertage hätten als der Norden. „Der Reformationstag ist derjenige, der am breitesten in der Gesellschaft verankert ist“, sagte er am Dienstag.

Auch der Buß- und Bettag war ein Favorit

An dem Ansinnen der Landesregierung hatte es Kritik von verschiedenen Seiten gegeben. So verwiesen Vertreter der jüdischen Gemeinden auf antisemitische Schriften Martin Luthers. Die katholische Kirche verbindet das Datum der Reformation mit der Kirchenspaltung und plädierte - ähnlich wie die jüdischen Gemeinden - für den Buß- und Bettag.

Mehrdad Payandeh, der Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt begrüßte die Entscheidung: „Das ist ein guter Tag für die Beschäftigten in Niedersachsen und ein großer Erfolg für die Gewerkschaften. Es ist gut, dass der neue Feiertag bald in allen fünf norddeutschen Bundesländern einheitlich gilt.“

Die Landesregierung favorisierte eine norddeutsche Lösung. Schleswig-Holstein und Hamburg haben den Reformationstag bereits zum neuen gesetzlichen Feiertag gemacht, die Bremer Bürgerschaft will am Donnerstag darüber entscheiden. - dpa

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