Rechtskräftig: Keine Urne für Zuhause

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Urnen dürfen auch weiterhin nicht auf unbestimmte Zeit zu Hause aufbewahrt werden. Die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Lüneburg hat das Oberlandesgericht in Celle verworfen.

Celle  - Urnen dürfen auch weiterhin nicht auf unbestimmte Zeit zu Hause aufbewahrt werden. Die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Lüneburg hat das Oberlandesgericht in Celle verworfen.

Menschliche Asche ist keine Ware und Urnen dürfen auch weiterhin nicht auf unbestimmte Zeit Zuhause aufbewahrt werden. Die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Lüneburg zu dem umstrittenen Angebot eines Bestattungsunternehmens hat das Oberlandesgericht in Celle verworfen. Die Fristen zur Berufungsbegründung seien nicht eingehalten worden, sagte Sprecherin Jessica Laß. „Damit ist das Urteil rechtskräftig.“

Die OLG-Entscheidung war bereits im September per Beschluss ohne öffentliche Verhandlung getroffen. Gegen die Firma aus Celle hatte der Bundesverband Deutscher Bestatter auf Unterlassung geklagt, die Werbung sei irreführend. Dem folgten im Mai die Richter des Landgerichts Lüneburg. Das Unternehmen habe suggeriert, der Verbraucher könne die Urne auf unbestimmte Zeit bei sich Zuhause aufbewahren. Das sei falsch und verstoße gegen das niedersächsische Bestattungsgesetz. Danach ist die Urne innerhalb eines Monats nach der Einäscherung auf einem Friedhof beizusetzen. Das Gericht sah in dem Angebot eine Täuschung und unlauteren Wettbewerb.

Menschliche Asche sei keine Ware, befand das Landgericht. „Bereits ein Mindestmaß an Pietät gebietet es, Totenasche nicht mit beliebigen Waren zu vergleichen“, hieß es in dem Urteil der 7. Zivilkammer. „Die Kammer ist davon überzeugt, dass es sich bei der Asche eines menschlichen Leichnams nicht um eine Ware handelt, deren freier Verkehr über Ländergrenzen hinweg gewährleistet werden müsste.“

Das Unternehmen hatte sich auf das Fehlen einer bundesweiten Regelung und Bestattungsformen in anderen europäischen Ländern berufen. Auch den freien Warenverkehr innerhalb der EU führte die Firma dabei ins Feld. Das Bestattungswesen sei aber Ländersache, betonten die Richter. Weder bundesweit noch auf EU-Ebene gebe es übergreifende Regelungen, so seien abweichende Regelungen möglich. Das bekomme etwa auch zu spüren, wer aus den Niederlanden 100 Gramm Cannabis nach Deutschland bringe. Das Landgericht drohte in seinem Urteil dem Geschäftsführer die Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250 000 Euro oder ersatzweise bis zu sechs Monate Haft an, sollte er dagegen verstoßen.

dpa

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