Nach Durchsuchungen in Hildesheim

Moschee-Razzia schon vorher bekannt: Ministerium stellt Strafanzeige

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Eine Polizistin bei der Razzia in Hildesheim. Die Durchsuchung wurde vorher bekannt.

Hildesheim - Suche nach dem Informations-Leck: Monatelang bereitet die niedersächsische Polizei einen Schlag gegen mutmaßliche Salafisten vor. Doch die Durchsuchung wird vorher bekannt. Jetzt schaltet Niedersachsens Innenminister Pistorius die Staatsanwaltschaft ein.

Nach der vorab bekanntgewordenen Durchsuchung bei einem mutmaßlichen Salafisten-Verein stellt Niedersachsens Innenministerium Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Der Vorwurf lautet auf "Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht", die Ermittlungen richten sich gegen unbekannt. Der entsprechende Schriftsatz werde der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover zugestellt, sagte ein Sprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben diese Anzeige gestellt, weil die Maßnahme massiv gefährdet wurde", betonte er.

Medienbericht über Aktion

Boris Pistorius schaltet die Staatsanwaltschaft ein.

Die Durchsuchung der Moschee des "Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V." (DIK) und mehrerer Wohnungen von Vorständen musste nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch übereilt angegangen werden. Grund sei ein Medienbericht über die geplante Aktion gewesen. Pistorius geht davon aus, dass "irgendjemand etwas durchgesteckt" hat. Wer als Amtsträger Dienstgeheimnisse verrät, muss laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Unklar sei bisher, ob das Informationsleck im eigenen Hause, im politischen oder juristischen Sektor zu suchen sei.

Der DIK sei "ein bundesweiter Hot-Spot der radikalen Salafistenszene", sagte der SPD-Politiker. Zahlreiche Moschee-Besucher sollen nach Syrien und in den Irak ausgereist sein, um sich der Terror-Miliz Islamischer Staat anzuschließen. Ziel des Innenministeriums ist es deshalb, den DIK zu verbieten.

Bei der monatelang vorbereiteten Razzia mit rund 400 Beamten waren unter anderem auch Dutzende elektronischer Speichermedien beschlagnahmt worden. Ihre Auswertung dauere zu diesem früheren Stadium noch an, konkrete Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gebe es bisher nicht. Ob Verdächtige wegen möglicher Vorwarnungen Beweismittel beiseite geschafft haben, war zunächst weiter unklar.

In Niedersachsen gibt es nach dem Ende Mai vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2015 insgesamt mehr als 540 Salafisten.

dpa

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