Rathausaffäre Hannover

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister Schostok

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Die Ermittler haben auch Einsicht in Schostoks Mailverkehr verlangt.

Hannover - Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover nun gegen Oberbürgermeister  Stefan Schostok (SPD).

Die Ermittlungen stünden in Zusammenhang mit der Affäre um unrechtmäßige Gehaltszulagen für seinen Büroleiter, teilte Schostok am Dienstag mit. Auch die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen. „Es hat eine Durchsuchung meiner Büroräume und meiner privaten Wohnung stattgefunden“, sagte Schostok. 

Er habe erbetene Unterlagen und Mailverkehr „bereitwillig herausgegeben“ und seine „uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft“ erklärt. „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden“, sagte Schostok. 

Oberstaatsanwalt Thomas Klinge sagte, der Oberbürgermeister sei an der Gewährung erhöhter Gehälter beteiligt gewesen. Es habe eine Mehrzahlung an den Büroleiter gegeben, die Schostok ab irgendeinem Zeitpunkt mitgetragen habe. Ob sich der Anfangsverdacht der Untreue erhärte, müsse nun die Auswertung der sichergestellten Unterlagen zeigen. „Das ist keine Vorverurteilung.“ 

Die Affäre dreht sich um Gehaltszulagen für zwei Spitzenbeamte im Rathaus, darunter Schostoks Büroleiter. Nach jüngstem Eingeständnis der Stadt sind die über Jahre gewährten üppigen Zuschläge rechtswidrig.

Gehaltserhöhung war bereits 2015 geplant

Sie sollen vom damaligen Personal- und derzeitigen Kulturdezernenten Harald Härke eingefädelt worden sein. Gegen ihn und den Büroleiter ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits, gegen Härke strengte die Stadt bereits früher ein Disziplinarverfahren an. 

Grundsätzlich war eine beabsichtigte Gehaltserhöhung für den Büroleiter des Oberbürgermeisters dem Rat der Stadt seit Anfang 2015 bekannt. Sie wurde in einem Entwurf zur Änderung der Dezernatsverteilung auch beziffert. 

Weil sich herausstellte, dass eine Beförderung des Büroleiters nicht möglich war, wurde ihm stattdessen eine pauschale Überstundenvergütung von über 1000 Euro pro Monat gezahlt. Diese Konstruktion ist in der Gehaltsstufe, in der sich der Büroleiter befindet, aber rechtlich unzulässig. 

Auch für die SPD ist die Affäre eine harte Probe

Die Affäre erschüttert auch die Vorherrschaft der SPD, die in der Landeshauptstadt seit dem Zweiten Weltkrieg den Oberbürgermeister stellt und regiert. Die CDU kritisierte das Agieren von Schostok zunächst massiv und drohte damit, seine Abberufung zu beantragen. Zu den Untreue-Ermittlungen äußerte sie sich zunächst aber nicht. 

Die Staatsanwaltschaft will auch ermitteln, ob die Stadt Hannover für die Gehaltszuschläge Kontakt mit der Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums aufnahm und ob es dort von irgendjemandem ein Ok für die Extrazahlungen gab, sagte Klinge. Diesen Eindruck hatte Härke erweckt. 

Die Kommunalaufsicht forderte von der Stadt einen Bericht zu der Affäre an und will am Donnerstag im Innenausschuss weiter zu der Sache informieren. Gehaltszuschläge könnten Kommunen eigenständig genehmigen, sich aber Rat bei der Kommunalaufsicht einholen, hatte die Leiterin der Kommunalaufsicht bereits im Ausschuss erläutert. - dpa

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