Aufklärung der Rathausaffäre

CDU setzt Hannovers Oberbürgermeister Schostok Ultimatum 

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Das Rathaus in Hannover steht wegen der Gehaltsaffäre schon seit Längerem im Fokus der Öffentlichkeit.

Hannover - In der Affäre um rechtswidrige Gehaltszulagen im Rathaus in Hannover hat die CDU OB Stefan Schostok (SPD)  ein Ultimatum zur Aufklärung gesetzt.

Wenn Schostok sich nicht bis Donnerstagabend öffentlich erkläre, werde die CDU Akteneinsicht und nötigenfalls die Abberufung des Oberbürgermeister beantragen, sagte der CDU-Vizefraktionschef Jens-Michael Emmelmann. „Wir sind inzwischen in einer Situation in Hannover, dass die Position des Oberbürgermeisters nicht mehr geschützt ist und der Oberbürgermeister zum Handeln gezwungen ist.“ 

Ein Stadtsprecher teilte mit, Schostok wolle sich am Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung im Verwaltungsausschuss erklären. In der Affäre geht es insbesondere um unrechtmäßige Zulagen für Schostoks Büroleiter, die von dem damaligen Personal- und derzeitigen Kulturdezernenten Harald Härke eingefädelt worden sein sollen. 

Eine angebliche Mail, aus der mehrere Medien zitieren, legt nahe, dass Schostok schon vor einem Jahr über Gehaltszuschläge für seinen Büroleiter informiert war, die nach zwischenzeitlichem Eingeständnis der Stadt unrechtmäßig sind. 

In der angeblichen Mail des Büroleiters an Härke vom Mai 2017 wird von einer Absprache des Gehaltszuschlags mit dem Oberbürgermeister gesprochen. Falls dies zutreffend ist, setzt dies Schostok konkret unter Druck, auch weil er auf CDU-Nachfrage zu den Zuschlägen im Stadtrat im November 2017 ausweichend geantwortet haben soll.

Mehrere Verfahren laufen bereits

Gegen Härke und den Büroleiter ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft, gegen Härke läuft zudem ein Disziplinarverfahren. Der beabsichtigte Gehaltserhöhung für den Büroleiter des Oberbürgermeisters war dem Rat der Stadt seit Anfang 2015 bekannt und wurde in einem Entwurf zur Änderung der Dezernatsverteilung auch beziffert. 

Weil sich herausstellte, dass eine Beförderung des Büroleiters nicht möglich war, wurde ihm ab dem 1.4.2015 eine pauschale Überstundenvergütung von gut 1000 Euro pro Monat gezahlt. - dpa

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