Wegen Rathausaffäre

Stadt Hannover suspendiert Dezernent

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Harald Härke ist suspendiert worden.

Hannover - Die Stadt Hannover hat den Dezernenten Harald Härke suspendiert, der als Auslöser der Rathausaffäre gilt. „Stadtrat Härke ist vorläufig des Dienstes enthoben“, sagte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) am Donnerstag nach eineinhalbstündiger Beratung des zuständigen Verwaltungsausschusses.

Die Suspendierung diene dazu, den Betriebsfrieden und die Betriebsabläufe im Rathaus zu wahren. Über eine Vertretungsregelung insbesondere für die Bewerbung Hannovers als Kulturhauptstadt, wofür Härke zuständig ist, werde später entschieden, da der Dezernent noch Rechtsmittel einlegen könne.

Die Affäre dreht sich um Gehaltszulagen für zwei Spitzenbeamte im Rathaus, darunter Schostoks Büroleiter. Nach Eingeständnis der Stadt sind die über Jahre gewährten üppigen Zuschläge rechtswidrig. Sie sollen vom damaligen Personal- und derzeitigen Kulturdezernenten Härke eingefädelt worden sein. Gegen ihn, den Büroleiter und den Oberbürgermeister ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Gegen Härke und den Büroleiter läuft ein Disziplinarverfahren. Ob auch gegen den Oberbürgermeister ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, prüft die Kommunalaufsicht. Schostok hatte entschieden, trotz der Ermittlungen seine Amtsgeschäfte weiter wahrzunehmen.

Wie die Leiterin der Kommunalaufsicht im Innenministerium, Maja Kummer, am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags sagte, habe die Stadt Hannover noch immer nicht alle Rückfragen ihrer Behörde zur Rathausaffäre beantwortet. In Bezug auf die Zuschläge für Schostoks Büroleiter habe es keine Anfrage an die Kommunalaufsicht gegeben. Allerdings gab es eine später zurückgezogene Anfrage zur Höhergruppierung eines weiteren Spitzenbeamten. Dieser hat, wie die Stadt Hannover einräumte, später ebenfalls Gehaltszuschläge erhalten, die rechtswidrig sind.

dpa

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