Ausspioniert und um den Job gebracht

Radikalenerlass führte zu Berufsverboten für Hunderte in Niedersachsen

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Jutta Rübke, Landesbeauftragte zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses, stellt eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit vor.

Hannover - Niedersachsen sieht sich bundesweit in einer Vorreiterrolle bei der Aufarbeitung des Radikalenerlasses. Die Vorstellung der bisherigen Untersuchungen stößt auf großes Interesse. Sie stellt die Betroffenen in den Fokus und gibt ihnen auch eine Stimme.

Ausspioniert und um den Job gebracht: In den 18 Jahren der Gültigkeit des sogenannten Radikalenerlasses wurden in Niedersachsen 271 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen und 141 Bewerber abgelehnt. Das geht aus einer am Mittwoch in Hannover vorgestellten Untersuchung hervor. 

Auf Grundlage des Erlasses gab es in Niedersachsen 172.000 Verfassungsschutz-Anfragen zur politischen Orientierung von Lehrern, Juristen, aber auch Briefträgern und Eisenbahnern. Der 1972 von Bund und Ländern beschlossene Radikalenerlass zog für viele politisch aktive Menschen Berufsverbote nach sich.

„Angriff auf die Menschenrechte"

1990 hob ihn die Landesregierung auf, auf Bundesebene war das schon 1976 der Fall. „Der Radikalenerlass war ein Angriff auf die Menschenrechte", betonte Landtags-Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz. Die Aufarbeitung sei noch lange nicht beendet. Gerade in politisch aufgeheizten Zeiten gelte es, eine Wiederholung „dieses unrühmlichen Kapitels" zu verhindern. 

„Niedersachsen ist das erste Bundesland, das sich so offensiv mit diesem Kapitel bundesdeutscher und niedersächsischer Geschichte auseinandersetzt", sagte Janssen-Kucz. Sie erwarte, dass der Funke auf andere Bundesländer überspringe: „Es handelt sich um einen dauerhaften Aufarbeitungsprozess." Aus Baden-Württemberg gebe es bereits entsprechende Signale.

Janssen-Kucz sprach sich für eine Veröffentlichung der voraussichtlich Ende Januar vollständig abgeschlossenen Dokumentation auf einer Internet-Plattform der Landeszentrale für politische Bildung aus. Zahlreiche Betroffene saßen am Mittwoch im Interims-Plenarsaal und stellten konkrete Fragen zur Aufarbeitung. Einige von ihnen waren aus anderen Bundesländern angereist.

Unterlagen schwer zugänglich

Bei der Fragerunde wurde auch auf die Schwierigkeit hingewiesen, nach 30 bis 35 Jahren noch Unterlagen von Betroffenen aufzuspüren, die aufgrund der Ausspähung nicht eingestellt wurden. Vielfach wurden deren Unterlagen entsorgt. 

Die systematische Überprüfung zeigte laut der Landesbeauftragten Jutta Rübke grundsätzliches Misstrauen in die demokratische Zuverlässigkeit der Bürger. Die Hauptgefahr für die Demokratie habe in der Verunsicherung Zehntausender bestanden, die aus Angst zu Opportunisten wurden. Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Rübke arbeitet als Landesbeauftragte seit Februar die Schicksale der Betroffenen auf. - dpa

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