Ausspioniert und um den Job gebracht

Radikalenerlass führte zu Berufsverboten für Hunderte in Niedersachsen

+
Jutta Rübke, Landesbeauftragte zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses, stellt eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit vor.

Hannover - Niedersachsen sieht sich bundesweit in einer Vorreiterrolle bei der Aufarbeitung des Radikalenerlasses. Die Vorstellung der bisherigen Untersuchungen stößt auf großes Interesse. Sie stellt die Betroffenen in den Fokus und gibt ihnen auch eine Stimme.

Ausspioniert und um den Job gebracht: In den 18 Jahren der Gültigkeit des sogenannten Radikalenerlasses wurden in Niedersachsen 271 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen und 141 Bewerber abgelehnt. Das geht aus einer am Mittwoch in Hannover vorgestellten Untersuchung hervor. 

Auf Grundlage des Erlasses gab es in Niedersachsen 172.000 Verfassungsschutz-Anfragen zur politischen Orientierung von Lehrern, Juristen, aber auch Briefträgern und Eisenbahnern. Der 1972 von Bund und Ländern beschlossene Radikalenerlass zog für viele politisch aktive Menschen Berufsverbote nach sich.

„Angriff auf die Menschenrechte"

1990 hob ihn die Landesregierung auf, auf Bundesebene war das schon 1976 der Fall. „Der Radikalenerlass war ein Angriff auf die Menschenrechte", betonte Landtags-Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz. Die Aufarbeitung sei noch lange nicht beendet. Gerade in politisch aufgeheizten Zeiten gelte es, eine Wiederholung „dieses unrühmlichen Kapitels" zu verhindern. 

„Niedersachsen ist das erste Bundesland, das sich so offensiv mit diesem Kapitel bundesdeutscher und niedersächsischer Geschichte auseinandersetzt", sagte Janssen-Kucz. Sie erwarte, dass der Funke auf andere Bundesländer überspringe: „Es handelt sich um einen dauerhaften Aufarbeitungsprozess." Aus Baden-Württemberg gebe es bereits entsprechende Signale.

Janssen-Kucz sprach sich für eine Veröffentlichung der voraussichtlich Ende Januar vollständig abgeschlossenen Dokumentation auf einer Internet-Plattform der Landeszentrale für politische Bildung aus. Zahlreiche Betroffene saßen am Mittwoch im Interims-Plenarsaal und stellten konkrete Fragen zur Aufarbeitung. Einige von ihnen waren aus anderen Bundesländern angereist.

Unterlagen schwer zugänglich

Bei der Fragerunde wurde auch auf die Schwierigkeit hingewiesen, nach 30 bis 35 Jahren noch Unterlagen von Betroffenen aufzuspüren, die aufgrund der Ausspähung nicht eingestellt wurden. Vielfach wurden deren Unterlagen entsorgt. 

Die systematische Überprüfung zeigte laut der Landesbeauftragten Jutta Rübke grundsätzliches Misstrauen in die demokratische Zuverlässigkeit der Bürger. Die Hauptgefahr für die Demokratie habe in der Verunsicherung Zehntausender bestanden, die aus Angst zu Opportunisten wurden. Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Rübke arbeitet als Landesbeauftragte seit Februar die Schicksale der Betroffenen auf. - dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Böschungsfeuer an Bahnlinie bei Bothel

Böschungsfeuer an Bahnlinie bei Bothel

Böschungsbrände an der Bahnstrecke nach Bremen

Böschungsbrände an der Bahnstrecke nach Bremen

Nach den Unwettern kommt der Hochsommer mit bis zu 32 Grad

Nach den Unwettern kommt der Hochsommer mit bis zu 32 Grad

USA und Nordkorea verhandeln nach Gipfel-Absage weiter

USA und Nordkorea verhandeln nach Gipfel-Absage weiter

Meistgelesene Artikel

"Allah hat dich geschickt" - Warum ein Azubi zum Islam konvertiert

"Allah hat dich geschickt" - Warum ein Azubi zum Islam konvertiert

Massencrash: Tote und Verletzte nach mehreren Lastwagenunfällen in Niedersachsen

Massencrash: Tote und Verletzte nach mehreren Lastwagenunfällen in Niedersachsen

Ermittlungen gegen 55 linke Demonstranten nach Belagerung von Polizistenhaus

Ermittlungen gegen 55 linke Demonstranten nach Belagerung von Polizistenhaus

Feuer in Fabrik in Varel - Papier in Flammen

Feuer in Fabrik in Varel - Papier in Flammen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.