Regelungen von Verfahrensfragen

Wichtige Weichenstellung für Ausschuss zu Terrorismus

Hannover - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu möglichen islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen hat am Montag wichtige Verfahrensfragen geregelt.

In einem vertraulichen Gespräch mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) definierten die Obmänner der im PUA vertretenen Parteien entsprechende Regelungen. Details wurden im Anschluss mit Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit nicht bekanntgegeben. Allerdings begrüßten die Beteiligten das Gespräch als "konstruktiv".

"Es gab keine Beschlüsse, sondern lediglich Vereinbarungen", sagte Ausschussmitglied Jens Nacke (CDU). Mit Blick auf die vorzulegenden Akten meinte er: "Alle waren sich einig, dass nur das von der Polizei erbracht werden soll, was wirklich nötig ist." Sein SPD-Amtskollege Grant Hendrik Tonne bezeichnete das Gespräch ebenfalls als positiv und meinte: "Es war im Sinne der Kollegen bei der Polizei für alle wichtig, dass man dort zu Vereinfachungen kommt."

Der 13-köpfige Ausschuss hatte auf Antrag von CDU und FDP Mitte Mai seine Arbeit aufgenommen. Bei der nächsten Sitzung am 18. August sollen zwei Zeugen des Landeskriminalamtes (LKA) gehört werden. Im Kern geht es um die Frage, ob es organisatorische, personelle oder sonstige Probleme bei der Arbeit der Behörden gab. Hintergrund ist unter anderem die Messerattacke einer 15 Jahre alten Schülerin auf einen Polizisten Ende Februar im Bahnhof in Hannover. Mutmaßlich hatte die Tat einen terroristischen Hintergrund, weil die Schülerin von der Terrorgruppe Islamischer Staat angestiftet worden sein soll.

dpa

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