70 Prozent aller Abschiebungen scheitern - Personal wird aufgestockt

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht am 25.01.2016 während einer Pressekonferenz in Hannover (Niedersachsen) vor Medienvertretern. Während einer zweiten Runde der Dunkelfeldstudie des LKA waren 40 000 Einwohner in 80 Kommunen zu ihren Erfahrungen mit Kriminalität, ihrer Bewertung der Polizeiarbeit und ihrer Furcht vor Straftaten befragt worden. Foto: Holger Hollemann/dpa (zu lni vom 25.01.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Hannover - In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr fast 70 Prozent aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern gescheitert. Das geht aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums in Hannover hervor, die auf Anfrage der CDU im Landtag vorgelegt wurden.

Die Stornokosten für nicht genutzte Rückflüge der Menschen in ihre Herkunftsländer lagen nach Angaben des Ministerium 2015 bei rund 160.000 Euro. Wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag erklärte, tauchten etliche der Betroffenen bereits dann unter, wenn sie eine Ausweisungsverfügung erhalten, in der die Abschiebung noch ohne konkretes Datum angekündigt wird. Manchmal gebe es aber auch medizinische Gründe, die der Abschiebung am Ende entgegenstehen könnten. Mit Nachdruck werde daran gearbeitet, die Zahl gescheiterter Abschiebungen zu senken.

Im kommenden Jahr will die Landesregierung das Personal, das sich in der Landesaufnahmebehörde um Abschiebungen kümmert, deutlich aufstocken. Bisher waren dort 92 Mitarbeiter unter anderem damit beschäftigt, Passersatzpapiere zu beschaffen oder Identitäten zu klären. 2016 soll die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich um 50 Prozent erhöht werden.

2015 sollten insgesamt genau 3705 Flüchtlinge Niedersachsen verlassen, rund 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Genau 2572 Abschiebungen scheiterten aber, etwa weil die Betroffenen untertauchten oder ihr Gesundheitszustand zu schlecht war. Der Anteil der gescheiterten Abschiebungen blieb damit im Vergleich zu 2014 in etwa konstant groß.

Genau 18.641 Menschen lebten Ende November 2015 in Niedersachsen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind. Fast 80 Prozent davon wurden aber geduldet.

Darunter waren auch knapp 2900 Flüchtlinge, die schon seit elf Jahren oder noch länger in Deutschland leben. Sie kommen vor allem vom Balkan, aus der Türkei und aus Afghanistan.

Die niedersächsische Landesregierung hatte zuletzt angekündigt, dass sie die Möglichkeiten zur Abschiebung konsequent nutzen will. Es sei zu erwarten, dass die Zahl der Betroffenen deutlich steigen werde. Dass Abschiebeverhalten widerspreche nicht einer humanen Flüchtlingspolitik, betonte Rot-Grün. „Wir werden daran arbeiten, die Abschiebungen im Rahmen des Rechts durchzuführen“, sagte Pistorius. dpa

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