Beschluss der Landesregierung

Kommunen sollen Prostitution in Niedersachsen überwachen

Hannover - Seit mehr als zwei Monaten ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft - nun steht fest, dass in Niedersachsen die Kommunen zuständig für die betroffenen Frauen sind.

Nach einem Beschluss der Landesregierung vom Dienstag müssen sich Prostituierte dort anmelden und erhalten eine Gesundheitsberatung. Mit dem Gesetz sollen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten gestärkt und Grundlagen für bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. 

Die Betreiber von Bordellen werden zur Kooperation mit Gesundheitsämtern verpflichtet und müssen bestimmte Auflagen erfüllen wie die Kondompflicht. Das bundesweit gültige Gesetz soll Prostituierte so besser vor Ausbeutung und Gewalt schützen.

Kommunen erteilen Bordell-Erlaubnis

Auch die Erlaubnis für Bordellbetriebe soll in Zukunft die zuständige Kommune erteilen, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Die Umsetzung des Gesetzes war in den vergangenen Monaten scharf kritisiert worden. 

Der Städte- und Gemeindebund bemängelte, die Finanzierung sei völlig unzureichend. Beratungsstellen befürchten, dass sich die Betroffenen nicht an die Auflagen halten und dadurch kriminalisiert werden.

dpa

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