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Probleme gibts genug: Energiesorgen überschatten Niedersachsen-Wahl 2022

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Von: Johannes Nuß

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Lehrer-Mangel, Corona-Pandemie, Umbruch der Landwirtschaft: Die Themen vor der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen sind vielfältig. Aber eines überwiegt alles.

Hannover – Es sind nur noch wenige Wochen, dann wird in Niedersachsen bei der Landtagswahl 2022 ein neuer Landtag für Hannover gewählt und die Parteien treten gegeneinander an. Doch so richtig will vor der Niedersachsen-Wahl 2022 am 9. Oktober keine Wahlkampfstimmung im Nordwesten aufkommen. Dabei gäbe es der Themen mehr als genug: Der Lehrer-Mangel an niedersächsischen Schulen, die Unterrichtsversorgung im Land und der Umbruch der Landwirtschaft sind dabei nur die drängendsten.

Derzeit überwiegt aber die Energiekrise aufgrund des Ukraine-Kriegs, die beispielsweise die Bäcker in die Knie zwingt, so ziemlich alles.

Niedersachsen-Wahl 2022: Energiekrise überwiegt drängendste Themen vor Landtagswahl in Niedersachsen

„Viele Niedersachsen können sich gerade gedanklich noch nicht auf diese Landtagswahl einlassen. Und das kann ich auch gut verstehen“, sagt etwa die Spitzenkandidatin der Grünen, Julia Willie Hamburg, die bis jetzt im Wahlkampf eher durch eine Rechtschreibschwäche aufgefallen ist. So könnte die Niedersachsen-Wahl 2022 zu einer Abstimmung über die Krisenpolitik der Ampelkoalition auf Bundesebene werden. Eine Chance sieht darin vor allem die CDU, die zwar im Land Niedersachsen, aber nicht im Bund mitregiert.

Die Kombo zeigt die Spitzenkandidaten der Parteien für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen vor ihren Wahlplakaten:
In vier Wochen, am Sonntag, 9. Oktober, findet die Niedersachsen-Wahl 2022 statt. (Archivbild) © Frankenberg/Stratenschulte/dpa

Dabei gäbe es auch auf Landesebene in Niedersachsen vor der Landtagswahl 2022 viel zu diskutieren. Den eklatanten Personalmangel an Schulen in Niedersachsen zum Beispiel. Oder der schlechtesten Unterrichtsversorgung seit 2002. Den Umbau der Landwirtschaft im Land Geflügelhalter – die Geflügelpest in Niedersachsen hat gerade ein noch nie dagewesenes Ausmaß angenommen. Und auch die Schweinezucht steht vor der Niedersachsen-Wahl 2022 in der Kritik. Die Transformation der Auto- und Zulieferindustrie, die zigtausende Jobs auf links dreht. Den Klimaschutz, natürlich. Oder der Umgang mit Corona in Niedersachsen, mit der die Landesregierung aus SPD und CDU in den vergangenen zweieinhalb Jahren so unmittelbar in den Alltag der Menschen eingegriffen hat wie selten zuvor.

Landtagswahl 2022 in Niedersachsen: Stephan Weil will Niedersachsen als Energie-Drehscheibe Deutschlands

Doch seit Russlands Angriff auf die Ukraine dreht sich der Wahlkampf um Energieversorgung und Entlastungen. Kein Wunder, entsteht doch derzeit beispielsweise in Wilhelmshaven ein LNG-Terminal, damit Deutschland unabhängiger von russischen Gasimporten wird. Ein zweites LNG-Terminal in Wilhelmshaven soll bald folgen. Der Wirtschaftsminister und Spitzendkandidat der Union zur Niedersachsen-Wahl 2022, Bernd Althusmann, wird nicht müde, dies zu betonen.

Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD präsentiert sich dabei ebenfalls als erfahrener Krisenmanager, mit einem engen Draht zu Bundeskanzler Olaf Scholz. Weil will Niedersachsen als Energie-Drehscheibe Deutschlands etablieren – auch wenn er frühere Positionen dafür aufgeben muss. Denn neben dem Ausbau von Wind- und Solarenergie werden gerade nicht nur LNG-Terminals für flüssiges Erdgas im Rekordtempo durchgedrückt, auch die Gasförderung in der Nordsee, die die Landesregierung noch vor einem Jahr mit Verweis auf den Naturschutz vehement abgelehnt hatte, ist auf einmal gewollt. Die Holländer haben gerade erst die Erlaubnis erhalten, um vor Borkum nach Erdgas zu bohren. Eine längere Nutzung der Atomkraft sehen SPD und Grüne allerdings deutlich kritischer als CDU und FDP.

Niedersachsen-Wahl 2022: Von SPD und CDU geplantes 100-Millionen-Programm hängt in der Luft.

In Sachen Entlastung verlässt sich das Land derweil bisher vor allem auf den Bund. Ein von SPD und CDU geplantes 100-Millionen-Programm, mit dem unter anderem kommunale Härtefallfonds für besonders belastete Verbraucher unterstützt werden sollen, hängt in der Luft.

Wie schon 2017 wird die Niedersachsen-Wahl 2022 ein Duell von Stephan Weil als Amtsinhaber und CDU-Kandidat Bernd Althusmann als Herausforderer. Die Umfragen sprechen bisher für Weil, bei einer Wiederwahl könnte er sogar Rekordhalter Ernst Albrecht als Regierungschef mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen ablösen. Doch Weils Vorsprung schmilzt, wenngleich er in den Umfragen zur Niedersachsen-Wahl 2022. weiterhin in Führung liegt.

Zurückzuführen ist das im Wahlkampf zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen indes eher auf eine schwächelnde SPD denn auf eine wiedererstarkte CDU. Insbesondere den direkten Vergleich von Weil und Althusmann entscheidet der SPD-Mann in den Umfragen regelmäßig deutlich für sich. So gaben zuletzt sogar 15 Prozent der CDU-Anhänger an, lieber Weil weiterhin im Amt zu sehen als den derzeitigen Wirtschaftsminister.

Landtagswahl 2022 in Niedersachsen: Stepahn Weil kann laut Umfragen auf Amtsinhaber-Bonus hoffen

Die CDU verweist darauf, dass dieser Wert schon zurückgegangen sei. Dennoch: Umgekehrt würde nur ein Prozent der SPD-Anhänger sich für Althusmann bei der Niedersachsen-Wahl 2022 entscheiden – Weil kann also auf einen Amtsinhaber-Bonus hoffen. Sein ruhiges, immer freundliches Auftreten gefällt offensichtlich, auch wenn seine Konkurrenz ihm diese Art als Konfliktvermeidung und Planlosigkeit auslegt. Weil will allerdings auch nur noch eine Legislaturperiode machen und sich danach in den Ruhestand verabschieden. Althusmann hingegen will ihn am liebsten schon im Oktober auf das Altengleis stellen, wie er selber sagt.

Zeitweise sah es so aus, als könnten auch die Grünen noch ein Wörtchen mitreden in Sachen Staatskanzlei nach der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen. Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg erklärte bereits, ihre Partei werde sich nicht scheuen, die Verantwortung zu übernehmen, so die Wähler das denn wollten – und verwies auf ihren Listenplatz 1 vor Co-Spitzenkandidat Christian Meyer. Zuletzt war der Abstand auf SPD und CDU aber doch so groß, dass derlei Überlegungen theoretischer Natur bleiben dürften.

Mit Umfragewerten um die 20 Prozent dürften die Grünen aber immerhin das Zünglein an der Waage sein, wenn es um die Regierungsbildung nach der Niedersachsen-Wahl 2022 geht. Für die von Weil angepeilte Neuauflage von Rot-Grün gab es bisher eine hauchdünne Umfrage-Mehrheit. Noch widersteht die SPD in Niedersachsen dem negativen Bundestrend. Vorsorglich hat sich der SPD-Kandidat aber auch schon zu einer Ampel mit der FDP bereit erklärt. Die war 2017 noch an den Liberalen gescheitert.

Niedersachsen-Wahl 2022: Schwarz-Grün seit Schleswig-Holstein und NRW auch Option in Niedersachsen

Allerdings ist keineswegs gesetzt, dass die Grünen sich trotz größerer Differenzen nicht doch noch mit der CDU zusammenraufen, statt mit der SPD – spätestens seit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo seither Schwarz-Grün regiert. Eine ernsthafte Option dürfte das nach der Niedersachsen-Wahl 2022 aber wohl nur werden, wenn die CDU die SPD als stärkste Kraft ablöst. Bisher haben Grüne und CDU im Wahlkampf jedenfalls eher ihre Unterschiede hervorgehoben, denn mögliche Gemeinsamkeiten.

Die FDP, die ein zweistelliges Wahlergebnis als Ziel ausgegeben hat, muss derweil auf ein Dreierbündnis hoffen, um nach der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen mitregieren zu können. Allerdings sind die Liberalen auf Talfahrt, von zehn Prozent und mehr vor einem Jahr sind sie auf sieben Prozent abgestürzt. Damit lägen sie sogar hinter der AfD, die bei sieben bis acht Prozent rangiert und damit rechnen kann, den 2020 nach internen Streitigkeiten wegen mehrerer Austritte verlorenen Fraktionsstatus wiederzuerlangen. Die Linke wird den Wiedereinzug hingegen wie schon 2017 nach der Niedersachsen-Wahl 2022 vermutlich erneut verpassen.

Noch völlig offen ist, wie sich der Fokus auf die Energie- und Bundespolitik auf die Wahlbeteiligung auswirken wird. Treibt er die Menschen an die Urne oder hält er sie fern von der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen? Erwartet wird in jedem Fall, dass der Anteil der Wähler, die per Briefwahl bei der Niedersachsen-Wahl 2022 abstimmen, wie schon bei der Bundestagswahl hoch ausfällt. Viele Wählerinnen und Wähler dürften demnach schon in den kommenden Tagen ihre beiden Kreuzchen setzen. (mit Material der dpa)

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