Opposition fürchtet um Bürgerrechte

Polizeigesetz: Pistorius betont Unterschiede zu Bayern

Hannover - Von Doris Heimann. Niedersachsen arbeitet an einer Verschärfung des Polizeigesetzes. Künftig sollen Gefährder bis zu 74 Tage in Präventivhaft landen können. Unbegrenzte Haft wie in Bayern lehnt der Innenminister ab. Die Opposition fürchtet dennoch um die Bürgerrechte.

An der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes scheiden sich auch in Niedersachsen die Geister. Zwar schlagen die Wellen längst nicht so hoch wie in Bayern, wo Zehntausende auf die Straßen gingen. Doch in der ersten Lesung im Landtag wurde deutlich: Die Koalitionspartner von SPD und CDU sehen Verschärfungen wie die vorbeugende Kommunikationsüberwachung oder bis zu 74 Tage Präventivhaft für Gefährder als notwendige Instrumente gegen die Terrorgefahr an. Die Opposition aus Grünen und FDP dagegen sieht die bürgerlichen Rechte in Gefahr.

Als Reaktion auf folgenschwere Anschläge wie auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016 mit zwölf Toten hatte der Bundestag die Maßnahmen zur Terrorabwehr verschärft. Die Änderungen müssen allerdings in Landesrecht überführt werden, um eine flächendeckende Überwachung zu ermöglichen. Mehrere Bundesländer haben ihre Gesetzgebung bereits angepasst, in Niedersachsen soll das bis Ende des Jahres passieren.

Bis zu 74 Tage Gewahrsamshaft für Gefährder

Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, der Entwurf der Landesregierung sei ein Kompromiss zwischen den veränderten Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen Grundrechte. „Niemand hat ein Interesse, niedersächsische Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen, die keine sind." Das neue Gesetz sieht vor, dass Personen, denen die Behörden terroristische Anschläge zutrauen, für bis zu 74 Tagen in Gewahrsamshaft landen können.

Dafür benötige die Polizei aber auch künftig eine begründete Gefahrenprognose, die sich auf Tatsachen oder Anhaltspunkte im individuellen Verhalten stützen müsse, sagte Pistorius. Außerdem sei die Gewahrsamshaft zunächst auf 30 Tage beschränkt, sie könne durch richterlichen Beschluss zunächst um weitere 30 Tage und dann durch einen weiteren Beschluss um noch einmal 14 Tage verlängert werden. Insofern unterscheide sich das Gesetz „wohltuend" von der Novelle in Bayern.

In einem Interview mit dem Magazin „Frankfurter Allgemeine Woche" wurde Pistorius mit seiner Kritik am bayerischen Kurs noch deutlicher. Der Eingriff in die Grundrechte, den die unbegrenzte Präventivhaft im bayerischen Polizeigesetz darstelle, stehe zur tatsächlichen Gefahr eines Terroranschlags in keinem „sinnvollen Verhältnis", sagte der SPD-Politiker. Die in Bayern regierende CSU hatte das Gesetz am Dienstagabend gegen die Stimmen der Opposition durch den Landtag gebracht.

Grüne üben Kritik

Bedenken gegen die niedersächsische Novelle haben allerdings die oppositionellen Grünen. „Dieser Gesetzentwurf reiht sich ein in einen bundesweiten Wettbewerb, wer die Bürgerrechte am schnellsten und am weitesten runterschraubt", kritisierte der grüne Abgeordnete Belit Onay. Der plötzliche Sprung von vormals 10 auf nunmehr bis zu 74 Tage Gewahrsamshaft sein „unverhältnismäßig". Auch der FDP-Sicherheitsexperte Jan-Christoph Oetjen sagte, die Präventivhaft sei das rechtlich schwierigste Instrument. „Damit schießen Sie weit über das Ziel hinaus."

Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Innenminister Uwe Schünemann sagte dagegen, die Polizei brauche einen rechtlichen Rahmen, damit sie die Bürger vor neuen Formen der Gefahr schützen könne. Die dreistufige Regelung zur Gewahrsamshaft sei seiner Ansicht nach verfassungskonform. Auch die in dem Gesetz näher definierte Videoüberwachung sei ein wichtiges Instrument zur Gefahrenabwehr und stärke das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger. - dpa

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

BVB dominiert bei Weinzierl-Debüt - FCB beendet Negativserie

BVB dominiert bei Weinzierl-Debüt - FCB beendet Negativserie

Saudi-Arabien räumt gewaltsamen Tod Kashoggis ein

Saudi-Arabien räumt gewaltsamen Tod Kashoggis ein

Tote nach Angriffen und Chaos bei Wahl in Afghanistan

Tote nach Angriffen und Chaos bei Wahl in Afghanistan

Laternelaufen in Bassum 

Laternelaufen in Bassum 

Meistgelesene Artikel

Von IC erfasst: Zwei Personen schwer verletzt 

Von IC erfasst: Zwei Personen schwer verletzt 

Auto fährt über Leitplanke und prallt gegen Lärmschutzwall

Auto fährt über Leitplanke und prallt gegen Lärmschutzwall

Lkw-Fahrer stirbt bei Brand auf Autobahn 2 nahe Hannover

Lkw-Fahrer stirbt bei Brand auf Autobahn 2 nahe Hannover

Lehrer soll Nacktfotos von Schülerin erhalten haben

Lehrer soll Nacktfotos von Schülerin erhalten haben

Kommentare