Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit

Polizeieinsatz bei Anti-AfD-Protesten beschäftigt Innenausschuss

Hannover - Mit einem Großaufgebot hat die Polizei die Proteste Tausender Demonstranten gegen den AfD-Parteitag in Hannover begleitet. Der Innenausschuss des Landtags beschäftigt sich nun mit dem Vorwurf, der Einsatz sei unverhältnismäßig gewesen.

Der Polizeieinsatz bei den Anti-AfD-Protesten am vergangenen Wochenende in Hannover beschäftigt den Innenausschuss des niedersächsischen Landtags. Am nächsten Freitag werde der Aussschuss sich vom Innenministerium über den Einsatz berichten lassen, kündigte der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Thomas Adasch, an. 

Am vergangenen Samstag hatten sich etwa 6.500 AfD-Gegner an Protesten beteiligt. Bei Auseinandersetzungen wurden mehrere Polizisten und Demonstranten verletzt. Die Polizei löste Blockaden auf und setzte einen Wasserwerfer ein. Eine Zentralkundgebung verlief friedlich. Beschwerden über einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und den Wasserwerfereinsatz bei frostigen Temperaturen hatten neben den Organisatoren der Kundgebung auch die Grünen geäußert. 

Übergriffe auf AfD-Bundestagsabgeordneten

Die AfD will vom Innenausschuss geklärt sehen, wie es trotz des massiven Polizeiaufgebots zu einem Übergriff auf ihren Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk kommen konnte. Wie Adasch betonte, habe der Ausschuss sich aber unabhängig von den Beschwerden bereits vor dem AfD-Parteitag dazu entschlossen, sich im Nachgang mit dem Polizeieinsatz zu beschäftigen. 

Die Polizei hatte die Politiker darüber auch im Vorfeld informiert. Wie die Polizeidirektion Hannover mitteilte, gibt es im Nachgang der Proteste Ermittlungen gegen 56 namentlich bekannte und 164 unbekannte Demonstranten unter anderem wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Beleidigung.

Drei Strafanzeigen gegen Polizeibeamte

Außerdem wurden vier Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Drei Strafanzeigen gingen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt ein. Im Fall eines Demonstranten, der sich an einer Metallpyramide festgekettet hatte und sich während eines Polizeieinsatzes einen Beinbruch zuzog, hat die Polizei auch ohne eine Anzeige des Mannes von sich aus Ermittlungen aufgenommen. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk aus Nordrhein-Westfalen war nach eigenen Angaben auf dem Weg zum Parteitag von AfD-Gegnern attackiert und geschlagen worden. Er wurde später wegen einer Verletzung an der rechten Hand im Krankenhaus behandelt. In dem Zusammenhang ermittelt die Polizei gegen drei Frauen und vier Männer aus dem Hamburger Raum, die bereits wegen linksmotivierter Straftaten in Erscheinung getreten sind. Gottschalk sagte, er sei enttäuscht, dass es nach der Attacke von Bundestagsabgeordneten anderer Parteien bisher "keine Solidaritätsbekundungen" gegeben habe. - dpa

Rubriklistenbild: © Archivbild: dpa-avis

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