Gericht entscheidet

Polizei filmen: Bei Einsätzen in der Öffentlichkeit erlaubt

Eine Szene aus einem Twitter-Video von einem brutalen Polizeieinsatz in Göttingen.
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Eine Szene aus einem Video eines Polizeieinsatzes in Göttingen: Es ist zu erkennen, wie einer der Beamten auf den am Boden liegenden Mann einschlägt.

Lange war es heikel, wenn man die Polizei bei Einsätzen filmte. Nun bekräftigte ein Gericht: Die Beamten dürfen gefilmt werden.

Osnabrück – Wer in der Öffentlichkeit einen Einsatz der Polizei filmt, der macht sich nicht strafbar. Ton- und Filmaufnahmen sind zulässig, entschied nun das Landgericht in Osnabrück.

Großstadt in Niedersachsen:Osnabrück
Fläche:119,8 km²
Bevölkerung:164.748 (2019)

Auslöser des Gerichtsprozesses war ein Polizeieinsatz, der sich Mitte Juni 2021 in der Osnabrücker Innenstadt ereignete. Dabei hatten Einsatzkräfte der Polizei eine Person auf dem Boden festgehalten. Passanten in der Nähe protestierten, die Polizei sprach Platzverweise aus, wollte die Lage beruhigen.

Gericht: Polizeieinsätze dürfen in der Öffentlichkeit gefilmt werden – Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen

Ein Zeuge filmte die Szene mit dem Smartphone. Beamte forderten sie auf, das zu unterlassen, solche „Tonaufnahmen“ seien strafbar. Später beschlagnahmten sie sogar das Handy der Person gegen ihren Willen. Wegen „Verdachts einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“, so die Begründung.

Das Amtsgericht Osnabrück bestätigte Mitte Juli zuerst, dass die Beschlagnahmung des Handys rechtens war. Doch die Person wehrte sich und zog vors Landgericht. Dort wurde die Entscheidung aufgehoben und der Person recht gegeben. Das Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen – da „kein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung vorlag“, schreibt das Gericht in einer Mitteilung.

Polizei filmen erlaubt: Es gibt auch Ausnahmen

Und weiter: „Die von den Polizeibeamten vorgenommenen Diensthandlungen seien im öffentlichen Verkehrsraum vorgenommen worden. Die insoweit gesprochenen Worte seien in faktischer Öffentlichkeit gesprochen, weil der Ort frei zugänglich gewesen sei.“ Die Einsatzkräfte sprachen demnach in diesem Fall nicht als Privatmenschen – sondern als Beamte.

Erlaubt seien auch Bildaufnahmen, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden. Doch es gibt auch Ausnahmen: etwa dann, wenn Beamte erkennbar leise sprechen, schreibt Buzzfeed.de. Dann dürfen sich nicht gefilmt oder aufgenommen werden. Denn in der Regel ist das Wort eines Polizisten immer ein öffentliches, da er als Amtsträger fungiert.

Fälle, wie der in Hannover zeigen, warum das Filmen von Polizeieinsätzen wichtig ist. Auch in Göttingen führte ein brutaler Polizeieinsatz dazu, dass gegen Beamte ermittelt wurde. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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