SPD-Reaktion auf Terror-Anschläge

Polizei soll größere Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge erhalten

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Boris Pistorius (SPD)

Hannover - Um Terror wie bei dem Anschlag in Barcelona besser begegnen zu können, plant Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Ausstattung der Polizei mit größeren Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen.

Die Beamten sollen außerdem ballistische Schutzwesten und kugelsichere Helme erhalten. Rund 40 Millionen Euro sollen in der kommenden Legislaturperiode für das Anti-Terror-Paket ausgegeben werden, sagte Pistorius am Freitag bei der Vorstellung des Landtagswahlprogramms der SPD zum Thema Innere Sicherheit. Weitere 30 Millionen wollen die Sozialdemokraten in die Ausbildung von 1000 neuen Polizisten investieren.

Vor Anschlägen wie dem in Barcelona gebe es keinen Schutz, wenn man vorher keine Anhaltspunkte über einen potenziellen Täter habe, sagte Pistorius. Es sei auch keine Lösung, Fußgängerzonen mit Betonpfeilern zu Festungen auszubauen, weil sich der Terror dann einen anderen Weg suche. „Unsere Aufgabe ist es, Frühwarnsysteme zu stärken, um genau darauf zu achten, wo sich jemand radikalisiert und welche Möglichkeiten wir haben, ihn zu überwachen.“ Das Anti-Terror-Paket umfasst daher auch die Stärkung des Verfassungsschutzes. Die Einstellung von Islamwissenschaftlern und anderen Experten solle die Möglichkeiten der Prävention verbessern, so Pistorius. Auch die Observationsteams sollen verstärkt werden. Gefährder könnten zudem durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln überwacht werden.

Hubschrauber für SEK-Einsätze

Im Falle eines Terroraktes könnten größere Hubschrauber mehr Beamte der Spezialeinsatzkommandos (SEK) an den Ort des Geschehens bringen, so Pistorius. Kugelsichere Helme hätten sich bereits in anderen Bundesländern bewährt. Weil Terroristen oft mit schweren Waffen schießen, hatte eine Arbeitsgruppe der Innenminister von Bund und Ländern den Landespolizeien empfohlen, ihre Beamten besser zu schützen. Die bislang hauptsächlich verwendeten Einsatzhelme schützten ausschließlich vor Stichen, Stößen und Brandmittelangriffen.

Um den Polizeidienst attraktiver zu machen, will die SPD außerdem die Aufstiegsmöglichkeiten verbessern. Für die kommende Legislaturperiode verspricht die Partei den Beamten 3000 Beförderungen. Derzeit sind in Niedersachsen 21.000 Polizisten beschäftigt. Die Zuschläge für Dienste am Sonntag und in Randzeiten sollen zudem erhöht werden - Pistorius rechnet dafür mit Mehrkosten von fünf Millionen Euro im Jahr.

Innere Sicherheit ein „ursozialdemokratisches Thema“

Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil sagte, er halte Innere Sicherheit für ein „ursozialdemokratisches Thema“. Menschen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten würden, seien darauf angewiesen, dass der Staat sie schütze, sagte Weil in Anspielung auf ein Zitat des früheren US-Präsidenten Bill Clinton.

Das von Rot-Grün geplante neue niedersächsische Polizeigesetz, das unter anderem den Einsatz von Bodycams für Polizisten und elektronischen Fußfesseln regeln sollte, wird aber in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Und viele der jetzt von der SPD genannten Programmpunkte hatte die Landesregierung ohnehin schon ins Auge gefasst.

Bei der CDU stießen die Ankündigungen der SPD auf Kritik. Rot-Grün habe viereinhalb Jahre Zeit gehabt, die Polizei im Kampf gegen den islamistischen Terror besser auszustatten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke. „Passiert ist so gut wie nichts - weder bei Personal noch Ausrüstung.“ Es mangele an Polizisten und an der engen Abstimmung der Sicherheitsbehörden untereinander.

dpa

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