Privater Besuch angedacht

Auftritte von AKP-Vize Eker in Niedersachsen verboten

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AKP-Politiker Mehmet Eker (links) wollte in Hannover auftreten.

Hannover - Nach Wirbel um geplante Auftritte hat der türkische AKP-Vizechef Mehmet Mehdi Eker ein Verbot für politische Aktionen jeder Art in Niedersachsen erhalten. Das teilte das niedersächsische Innenministerium am Freitag mit.

Nach Wirbel um geplante Auftritte hat der türkische AKP-Vizechef Mehmet Mehdi Eker ein Verbot für politische Aktionen jeder Art in Niedersachsen erhalten. Das teilte das niedersächsische Innenministerium am Freitag mit. Trotz des Verbotes will der türkische Politiker aber nach Angaben eines Braunschweiger AKP-Politikers an privaten Terminen in Salzgitter, Wolfenbüttel und Braunschweig an diesem Wochenende festhalten.

Eker sei jede politische Betätigung im Land untersagt worden, weil er einen für Freitag geplanten Termin in Hannover nicht rechtzeitig und korrekt angemeldet habe, hieß es zur Begründung aus dem Innenministerium. Es sei zu befürchten, dass der AKP-Politiker die Stimmung auch andernorts in Niedersachsen "bewusst und unnötig anheizen" könnte, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

„Keine öffentlichen Auftritte“

Eker will dennoch in Salzgitter, Wolfenbüttel und Braunschweig am Samstag private Termine absolvieren - dabei handele es sich nicht um öffentliche Auftritte, teilte der Braunschweiger AKP-Politiker Mustafa Öz mit, der die Termine für Eker organisiert. Öz zeigte sich enttäuscht: "Jede Woche finden ähnlich große Veranstaltungen statt. Jetzt gibt es plötzlich Bedenken. Das kann ich nicht nachvollziehen", sagte er.

In Braunschweig ist nach Angaben der Stadt unter anderem ein Besuch von Eker in einer Moschee in der Stadt geplant. "Wir werden die Entwicklung vor Ort natürlich genau beobachten", sagte Polizeisprecher Joachim Grande.

In Salzgitter war zuvor eine Wahlkampfveranstaltung bereits von der Stadt untersagt worden, auch der Eigentümer eines Eventcenters hatte den Auftritt Ekers wieder abgesagt, teilte die Stadt mit. Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), der auch Präsident des Niedersächsischen Städtetags ist, sagte: "Ich erwarte, dass Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel geschlossen, energisch und unmissverständlich diesem unsäglichen Wahlkampftreiben der türkischen Regierung für die AKP auf deutschem Boden unverzüglich ein Ende bereiten."

Nordenham sagt ebenfalls einen Auftritt ab

In Nordenham wurde am Freitag ebenfalls eine Veranstaltung der AKP für das Wochenende von der Stadt abgesagt. Er befürchte, dass es dort zu Unfrieden und Turbulenzen kommen könnte, sagte Nordenhams Bürgermeister Carsten Seyfarth (SPD) der dpa.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem Südwestrundfunk, die vom Saarland und von Sachsen-Anhalt angekündigten generellen Auftrittsverbote für türkische Politiker seien rechtlich nicht möglich. "Dass ein Land einfach ein solches Verbot verhängen kann, das geht einfach gar nicht auf Grundlage unserer geltenden Gesetze." Die Bundesregierung sei hier gefordert, eine klare Ansage zu machen. Bei der CDU fehle bei diesem Thema aber eine klare Linie.

Der Landesvorsitzende der CDU, Bernd Althusmann, forderte ein generelles Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltung in Deutschland. "Innertürkische Konflikte dürfen nicht nach Niedersachsen getragen werden", sagte er.

dpa

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