Politische Kriminalität

Niedersachsen: Rechte Gewalt steigt – zwei rechtsterroristische Angriffe verhindert

Erstmals seit 2007 wurden mehr rechte als linke Gewalttaten erfasst. Insgesamt sanken im Corona-Jahr 2020 die politisch motivierten Straftaten.

Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren hat Niedersachsens Polizei mehr rechte als linke Gewalttaten registriert. Die Gesamtzahl der Gewaltstraftaten aus allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität ist zwar nach einem Rückgang im Vorjahr erneut, wenn auch geringfügig, gesunken. Mit 161 Gewaltdelikten (2019: 166) ist dies die niedrigste Fallzahl im Zehnjahresvergleich.

Phänomenbereich20202019
links962 Fälle995 Fälle
rechts1.632 Fälle1.824 Fälle
ausländische Ideologie84 Fälle296 Fälle
religiöse Ideologie37 Fälle49 Fälle

Den größten Anteil dabei bilden allerdings erstmalig mit 68 Gewaltdelikten die rechten Gewaltstraftaten (2019: 60). Eine linke Tatmotivation wurde bei 58 Gewaltdelikten festgestellt. Im Vorjahr waren es 73. Damit stieg die Zahl rechter Gewalttaten erstmals seit 2007 über die Fallzahl linker Gewalt.

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) wurden zudem zwei rechtsterroristische Angriffe verhindert. «Das ist ein deutliches Warnsignal und Beleg für die große Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgeht», sagte Pistorius am Montag in Hannover.

Dass es überhaupt Personen gibt, die solch abscheuliche Taten ernsthaft planen, macht uns sehr wachsam.

Boris Pistorius, Niedersachsens Minister für Inneres und Sport

„In beiden Fällen wurden die Pläne zu einem sehr frühen Zeitpunkt durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt, darum konnte die Umsetzung zum Glück verhindert werden“, erklärte Pistorius.

Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten geht zurück

Insgesamt ist 2020 die Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 10,8 Prozent auf 3.286 Taten gesunken. „Das ist erst einmal eine positive Entwicklung, die deutlich gegenläufig zum Bundestrend verläuft“, sagte Pistorius. „Diese Zahlen müssen aber auch im Kontext der Corona-Pandemie betrachtet werden, denn schon bei der polizeilichen Kriminalstatistik haben wir gesehen, dass die Kriminalität in Niedersachsen insgesamt zurückgegangen ist“, fügte er hinzu.

Trotz eines Rückgangs im Bereich der rechtsmotivierten Straftaten nehmen diese weiterhin mit 1.632 Fällen den höchsten Anteil ein. Den größten Anteil mit 916 Delikten bilden dabei Propagandadelikte durch das öffentliche Zeigen oder Aufbringen von verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie beispielsweise Hakenkreuzschmierereien.

Unter den insgesamt 58 linksmotivierten Gewaltdelikten waren drei Brandstiftungen, 2019 waren es zwei. Die größte klar einzuordnende Opfergruppe linker Gewalt sind Polizeibeamtinnen und -beamte. Insgesamt ist die Anzahl der linksmotivierten Straftaten von 995 im Vorjahr auf 962 leicht gesunken. 

Straftaten von Querdenkern und Corona-Leugnern

Die Zahlen der Straftaten, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richteten, sind geringer als zunächst vermutet. „Das mag ein niedersächsisches Sonderphänomen sein“, sagt Pistorius. Bei den 202 Straftaten handelte es sich hauptsächlich um Sachbeschädigung wie Graffiti, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

Den größten Anteil „rechter“ politisch motivierter Straftaten mit 916 Delikten bilden Propagandadelikte durch etwa Hakenkreuzschmierereien.

In den einzelnen Bundesländern sei das Geschehen und die Qualität der Demonstrationen von Querdenkern und Corona-Leugnern sehr unterschiedlich. „Was sich teilweise in anderen Bundesländern abspielt, hatten wir in dieser Größenordnung und in den Ausschreitungen in Niedersachsen nicht“, sagt Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Eine einfache Erklärung gebe es dafür nicht: „Insgesamt ist die Szene in Niedersachsen schwächer organisiert als in Baden-Württemberg, Hessen oder in ostdeutschen Bundesländern. Das erklärt, warum wir weniger Probleme haben.“

Politische Kriminalität in Niedersachsen: Mehr Drohungen gegen Amtsträger

Das Ministerium plant dennoch weitere deutliche Personalverstärkungen sowohl für das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) als auch für die Fachkommissariate Staatsschutz in den Zentralen Kriminalinspektionen im gesamten Land.

Eine Zunahme gab es bei den Drohungen und Beleidigungen gegen Amtsträger. Die Straftaten in diesem Bereich stiegen von 189 auf 218 Fälle, davon waren 88 rechts und 22 links motiviert. Der Anstieg könne auch auf ein verändertes Anzeigeverhalten zurückzuführen sein, sagte Pistorius.

Deswegen werde Niedersachsen, trotz erfreulicher Fallzahlenrückgänge, die Einheiten der Polizei in den Bereichen zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität weiter ausbauen.

Zahl antisemitischer Straftaten geht zurück

Die Anzahl antisemitischer Straftaten als Teil der Hasskriminalität ist auf 189 – von 212 Taten im Vorjahr - zurückgegangen.

Antisemitismus ist weiter in vielen Bereichen unserer Gesellschaft präsent. Wir müssen als Gesellschaft uns als Staat ganz entschlossen Haltung zeigen – gerade in instabilen Zeiten.

Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport

Die allermeisten antisemitischen Übergriffe waren den Angaben zufolge politisch eindeutig rechts motiviert.

Pistorius weiter: „Wir werden weiter entschieden jede Form der Hasskriminalität verfolgen. Deswegen werden wir die im vergangenen Jahr im Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet weiter ausbauen.“

Rubriklistenbild: © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Hannover: 35-Jähriger von Männern aus dem Fenster geschmissen?

Hannover: 35-Jähriger von Männern aus dem Fenster geschmissen?

Hannover: 35-Jähriger von Männern aus dem Fenster geschmissen?
Nach Rassismus-Vorwürfen: Vögel sollen umbenannt werden

Nach Rassismus-Vorwürfen: Vögel sollen umbenannt werden

Nach Rassismus-Vorwürfen: Vögel sollen umbenannt werden
Nasa warnt vor mehr Überflutungen wegen unserem Mond

Nasa warnt vor mehr Überflutungen wegen unserem Mond

Nasa warnt vor mehr Überflutungen wegen unserem Mond
„Zweite Erde“ entdeckt: Forscher beobachten lebensfreundlichen Planet

„Zweite Erde“ entdeckt: Forscher beobachten lebensfreundlichen Planet

„Zweite Erde“ entdeckt: Forscher beobachten lebensfreundlichen Planet

Kommentare