Freedom Day in Niedersachsen: So plant das Land die Lockerung der Corona-Regeln
Niedersachsen lockert seine Corona-Regeln. Bis zum 20. März sollen weitestgehend alle Maßnahmen fallen. Kommt der Freedom Day? Stephan Weil mahnt zur Vorsicht.
Hannover – Ist dies das langersehnte Licht am Ende eines endlosen Corona-Tunnels? Nachdem sich die Ministerpräsidenten beim vergangenen Bund-Länder-Gipfel für weitreichende Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen verständigt haben, erwartet Geimpfte und Genesene in Niedersachsen ebenfalls deutliche Lockerungen bei den Corona-Kontaktbeschränkungen. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bereits am Mittwochabend an – ein Freedom Day sei es aber nicht. Am Donnerstag hat er nun die Lockerungen zu den Corona-Regeln konkretisiert. Das Landesoberhaupt macht dabei Hoffnungen, dass bald wieder ein normalerer Alltag möglich sein könnte. Weil mahnt allerdings auch: Die Corona-Pandemie in Deutschland ist noch nicht überwunden.
Corona-Regeln in Niedersachsen: Drei-Stufen-Plan für Lockerungen und Freedom Day am 20. März
Im Einklang mit dem Bund-Länder-Gipfel wird Niedersachsen für die Lockerungen der Corona-Regeln in den kommenden Wochen einen Drei-Stufen-Plan umsetzen. Erste Schritte werden ab kommender Woche eingeleitet. Wie Ministerpräsident Stephan Weil während einer Pressekonferenz der Landesregierung ankündigte, sollen private Zusammenkünfte für vollständig Geimpfte und Genesene ohne eine Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich sein. Auch die Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel sollen in der ersten Phase wegfallen. Für Ungeimpfte bleiben die jetzigen Regelungen erstmal bestehen. „Das ist ein neues Kapitel in der Pandemie-Bekämpfung in Deutschland und Niedersachsen“, sagte Weil. Der Omikron-Höhepunkt sei offenbar überwunden.
Angesichts der gegenwärtigen Corona-Fallzahlen in Deutschland und Niedersachsen begrüßte der niedersächsische Ministerpräsident die angekündigten Schritte der Lockerung bei den Corona-Maßnahmen. „Wir fühlen uns auf sicherem Boden.“ Im Vergleich zu vielen Nachbarländern hätte es in Deutschland keine Omikron-Wand gegeben. Weil sieht darin den Beweis einer guten Politik-Arbeit. Niedersachsen würde im Vergleich der Bundesländer den zweitbesten Wert bei dem Infektionsgeschehen aufweisen. Während die Landesregierung die neuen Beschlüsse bekannt gab, fielen in Niedersachsen am Donnerstag die Schulen aus. Der Grund war das Orkantief Ylenia.
Ende der Winterruhe in Niedersachsen bereits am Mitte kommender Woche möglich – Stephan weil bereitet neue Corona-Verordnung vor
Nach Einschätzung von Stephan Weil habe sich die verlängerte Winterruhe in Niedersachsen bezahlt gemacht. Sie sei die richtige Mischung aus Vorsichtsmaßnahmen und Betätigungsmöglichkeiten gewesen, doch nun sei es Zeit, die gegenwärtigen Corona-Regeln in Niedersachsen wieder zu lockern. Für mögliche Lockerungen sei Voraussetzung gewesen, dass das Infektionsgeschehen Stabilität aufweist und ein beginnender Rückgang erkennbar ist. Zudem darf es keine Befürchtungen geben, dass es im Gesundheitswesen Engpässe geben könnte. „Angesichts der Entwicklung ist es mir nicht schwergefallen, den Beschlüssen zuzustimmen“, so Weil.
Das Ende der Winterruhe in Niedersachsen soll nun in den kommenden Wochen schrittweise erfolgen. Nach dem 20. März werde es einen großen Sprung zurück zur Normalität geben, so Weil. Allerdings werde die Schutzmaske weiterhin ein wichtiger Bestandteil des Alltags bleiben. Der Ministerpräsident machte allerdings auch klar, dass er sich im Rahmen des Bund-Länder-Gipfels dafür ausgesprochen hat, auch künftig die Möglichkeit für Bund und Länder zu schaffen, effizient auf eine Verschlechterung der Lage reagieren und gegensteuern zu können. Hierfür soll auf Bundesebene eine entsprechende Regelung geschaffen werden.
Freedom Day in Deutschland und Niedersachsen: Lockerungen erfolgen nun schrittweise
„Wir glauben schon, dass wir jetzt Grund genug haben, aus der Winterruhe, wenn ich das leicht lyrisch ausdrücken darf, Schritt für Schritt in ein Frühlingserwachen überzugehen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil im Rahmen der Pressekonferenz. Niedersachsen werde die coronabedingten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene spätestens zum
24. Februar aufheben, so Weil. Hierfür werde es in den kommenden Wochen zwei Veränderungsordnungen geben. Die erste soll spätestens ab dem 24. Februar gelten. Ab dem 4. März soll dann bis einschließlich 19. März eine zweite Stufe der Lockerung in Kraft treten.
Wie Stephan Weil ankündigte, soll es in vielen Bereich statt 2G-Plus zunächst 2G-Regeln geben. Später sollen dann 3G-Regeln folgen, bis ab dem 20. März weitestgehend alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden. Zum Stichtag läuft die rechtliche Grundlage für einschränkende Maßnahmen im Schutz gegen das Corona-Virus aus. „Es ist ein großer Schritt, der gestern beschlossen wurde“, sagte Weil. Dennoch machte er zeitgleich klar: Die Pandemie sei damit noch nicht abgehakt. Die Corona-Pandemie sei weiter aktiv und die Bürger müssten eigenverantwortlich mit der Situation umgehen. Weil warnte mit Blick auf den Herbst vor der Möglichkeit steigender Fallzahlen. Dafür müssen die richtigen politischen Entscheidungen getroffen werden, um notfalls reagieren zu können
Freedom Day in Niedersachsen: Bernd Althusmann macht Hoffnung für Tourismus und Gastronomie
Der 20. März könnte damit nun einem sogenannter Freedom Day gleich –auch in Niedersachsen. Bernd Althusmann (CDU) hofft damit auf die Rückkehr zu einem möglichst normalen Alltag für die Bürger. Gleichzeitig mahnt er allerdings auch zu mehr Eigenverantwortung der Bürger. In der neuen Normalität im Umgang mit dem Coronavirus in Niedersachsen sieht Althusmann auch entsprechende Chancen für die Wirtschaft im Bundesland. Nach Recherchen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat sich während der vergangenen Pandemiejahre eine Kaufkraft von 215 Millionen Euro bei Menschen in Deutschland aufgebaut und die Bereitschaft Geld auszugeben. Das könnte sich positiv für niedersächsische Wirtschaft widerspiegeln
Die niedersächsische Wirtschaft sei trotz Corona auf einem stabilen Wachstumspfad, so Althusmann. Auch die Prognosen seien vielversprechend: Gegenwärtige werde davon ausgegangen, dass die Wirtschaft in Niedersachsen 2022 um 3,9 Prozent wachsen werde. Für die Gastronomie und den Tourismus in Niedersachsen sah der CDU-Politiker im laufenden Kalenderjahr eine hoffnungsvolle Entwicklung.
Corona-Regeln und Maskenpflicht an Schulen: Niedersachsen plant schrittweise Lockerungen
In Niedersachsens Schulen werden in den kommenden Wochen ebenfalls die Corona-Regeln gelockert. Stufenweise sollen sowohl die tägliche Testpflicht als auch die Maskenpflicht im Unterricht entfallen. „Wir erleichtern den Schulalltag, schmeißen die Sicherheit aber nicht achtlos über Bord“, teilte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Zwei schwere Schuljahre würden hinter den Schülern legen, daher begrüßte Tonnen nun die möglichen Öffnungen. Im ersten Schritt sollen ab dem 7. März die Testpflichten in Schulen langsam reduziert werden. Bis Anfang Mai soll die Testpflicht an Schulen in Niedersachsen komplett entfallen.
Hoffnung gibt es auch bei der Maskenpflicht im Unterricht: In einem ersten Schritt werden Grund- und Förderschüler vom 21. März an auf die Mund-Nase-Bedeckung verzichten können. Ab Anfang Mai sollen alle weiteren Schüler folgen. Tonne betonte zugleich, dass Schüler auf eigenen Wunsch aber auch darüber hinaus weiterhin eine Maske tragen können. Gesonderte Regeln sollen für den Fall gelten, falls in Klassen ein positiver Corona-Fall erkannt wird. Bis zu den Osterferien sollen mehrtägige Klassenfahrten weiterhin verboten bleiben.
Lockerungen der Corona-Regeln in Niedersachsen: Wegfall der Maßnahmen wird zum Stocken der Impfkampagne führen
Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sieht in den geplanten Lockerungen der Corona-Regeln in Niedersachsen einen richtigen und wichtigen Schritt zur gegebenen Zeit. Sie machte in der Pressekonferenz der niedersächsischen Landesregierung allerdings auch klar, dass das Virus noch nicht besiegt sei. Aufgrund der stabilen Pandemie-Situation in Niedersachsen und Deutschland seien aber die bestehenden Maßnahmen nicht mehr weiter begründbar. Dass zeitnah eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus kommen wird, begrüßte die SPD-Politikerin und sprach sich auch für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus.
Angesichts der kommenden Lockerungen der Corona-Regeln ist sie pessimistisch gestimmt, was die Impfkampagne in Niedersachsen angeht. Man werde diese allerdings weiter fortführen und mit Aufklärung für eine Corona-Schutzimpfung werden. In Bezug auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre mahnte Behrens zudem zu Vorsicht und sprach sich für ein umsichtiges Agieren der Verantwortlichen aus. Bei aller Vorsicht ist aber auch klar: Nach knapp zwei Jahren voller Lockdown und Corona-Beschränkungen scheinen sich nun Deutschland und Niedersachsen nach einem Ende der Corona-Beschränkungen zu sehnen. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.