Pistorius für schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung

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Boris Pistorius (SPD)

Hannover - Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung würde Polizei und Justiz nach Meinung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Aufklärung von Straftaten enorm helfen. Dies gelte insbesondere für die Bereiche Terrorismus und organisierte Kriminalität, sagte er in Hannover.

"Ohne die Möglichkeiten einer Vorratsdatenspeicherung sind die Ermittlungsbehörden praktisch blind, wenn die Kommunikation der Täter und die Straftatbegehung überwiegend oder ausschließlich über das Netz und mit mobilen Kommunikationsmitteln stattgefunden hat."

"Die technischen Möglichkeiten sind da, aber wir dürfen das nicht", betonte Pistorius. Da eine europäische Regelung nicht in Sicht sei, müsse der Bund "schnell eine tragbare nationale Lösung" vorlegen. Bei einem terroristischen Anschlag sei es derzeit nicht möglich, mit Hilfe von Verbindungsdaten und verwendeter IP-Adressen die Täter zu ermitteln - so wie es in Frankreich nach dem Angriff auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" möglich gewesen sei.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Vorratsdatenspeicherung in der EU 2014 gekippt. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen. Die damalige Koalition von Union und FDP konnte sich nicht auf eine Neufassung einigen.

"Mir ist bewusst, dass es ein breites Misstrauen gegen dieses Instrument gibt und auch einschlägige Gerichtsurteile. Beidem wollen wir gerecht werden", sagte Pistorius. Deshalb müssten die sensiblen Telekommunikationsdaten "extrem gut und zuverlässig" vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Nur mit Zustimmung eines Richters und nur bei schweren Straftaten dürfte auf die Daten zugegriffen werden. Dabei gehe es nicht um die Inhalte von Gesprächen, SMS oder E-Mails, sondern nur darum, "wer mit wem wann kommuniziert hat". dpa

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