Land verlängert Pflicht zur Flüchtlingsaufnahme bis Jahresende

Hannover - Die seit Mitte Oktober geltende Verpflichtung des Landes für Kommunen zur Bereitstellung von Notunterkünften für Flüchtlinge bleibt bis Ende des Jahres bestehen. Das Innenministerium teilte am Montag mit, dass das sogenannte Amtshilfeersuchen bis 31. Dezember verlängert werde.

Ursprünglich war die Amtshilfe auf vier Wochen befristet. Als Grund nannte das Ministerium den „unvermindert hohen Zustrom an Flüchtlingen“. Täglich werden Niedersachsen vom Bund bis zu 1000 Flüchtlinge und Asylbegehrende zugeteilt. Im Zuge der Amtshilfe hatte das Land die Kommunen gebeten, mehr als 13 500 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden zu schaffen. „Das Land ist sich dabei der angespannten Situation vor Ort in den Kommunen bewusst. Ziel ist es, diese Amtshilfeplätze so schnell wie möglich abzubauen, idealerweise im Laufe des ersten Halbjahres 2016“, sagte ein Sprecher. Nach derzeitigem Stand seien für Anfang 2016 keine weiteren Amtshilfeersuchen erforderlich. Jedoch würden die bereits von den Kommunen geschaffenen Unterkünfte auch über den Stichtag 31. Dezember 2015 benötigt. Mehr als 100 000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr in Niedersachsen erwartet. dpa

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