Landtagswahl 2017

Parteien im Streit um die richtige Bildungspolitik

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Leistung oder Gerechtigkeit - das bildungspolitische Streitthema zwischen SPD und CDU.

Hannover - Von christina Sticht. Im Wahlkampf wird Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) immer wieder zur Zielscheibe der Opposition. Nach den kurzfristigen Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen ist von Chaos in der Bildungspolitik die Rede.

Dagegen sieht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Erfolge wie die Abkehr vom Turbo-Abitur sowie den Ausbau der Ganztagsschulen. Was wollen die Parteien in den Schulen ändern, sollten sie nach der Landtagswahl am 15. Oktober an der Regierung beteiligt sein? 

Parteien setzen unterschiedlichste Schwerpunkte

SPD und Grüne betonen in ihren Programmen das Thema Bildungsgerechtigkeit. So verspricht die SPD etwa eine kostenlose Schülerbeförderung auch für die Klassen 11 bis 13. Bisher können nur Kinder bis einschließlich Klasse 10 umsonst mit Bus und Bahn zur Schule fahren. "Ich möchte weiter dafür streiten, dass in Niedersachsen kein Kind zurück bleibt", sagt Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel und nennt den Ausbau der Schulsozialarbeit als Beispiel. 

Dagegen plädiert die Union für Leistung: In den Grundschulen müssen ab Klasse 3 nach dem Willen der CDU wieder überall Noten gegeben werden, außerdem sollen die Laufbahnempfehlungen wieder eingeführt werden. Auch der Philologenverband, der die Gymnasiallehrer vertritt, wirft Rot-Grün Leistungsabbau vor und fordert Kurskorrekturen. Die FDP legt einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung. 

Unterrichtsausfall an Schulen:
Die Unterrichtsversorgung lag im August 2016 bei 98,9 Prozent, so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Neuere Zahlen gibt es nicht. Die SPD sieht einen Grund dafür in den Sprachlernklassen für Flüchtlingskinder. Zudem habe Rot-Grün erstmals den Ganztag vernünftig mit Lehrerstunden ausgestattet. SPD und Grüne wollen aber wieder 100 Prozent Unterrichtsversorgung erreichen. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sagt: "Wir werden den Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern ab 2018 eine Unterrichtsgarantie geben." CDU und FDP versprechen eine Unterrichtsversorgung von deutlich mehr als 100 Prozent. Sie wollen zwar auch die Ganztagsschulen weiter ausbauen, setzen bei der Betreuung aber vor allem auf örtliche Verbände und Vereine. "Wir setzen Lehrkräfte für den Pflichtunterricht ein, statt in der Ganztagsbetreuung", sagte FDP-Chef Stefan Birkner. SPD-Chef Weil meint, eine Kürzung der Verfügungsstunden etwa für den Ganztag würde "die Rückkehr zur Paukerschule der 1950er Jahre" bedeuten. 

Kampf gegen Lehrermangel:
Niedersachsen konnte in diesem Schulhalbjahr acht Prozent der neu ausgeschriebenen Lehrerstellen nicht besetzen. 1649 Pädagogen wurden eingestellt, 1800 Lehrerstellen hätten besetzt werden sollen. Heiligenstadt wertete das als gutes Ergebnis im Bundesvergleich. Die CDU hat unter anderem vor, allen Lehramtsstudenten, die erfolgreich in Niedersachsen ein Studium absolvieren, eine Einstellungsgarantie zu geben. Um den Mangel an den Grundschulen zu beheben, planen beide Parteien die Besoldung der Schulleiter auf A13 anzuheben, die CDU sieht sogar A14 für Leiter von Schulverbünden vor. 

Inklusion:
Während bei der Abkehr vom Turbo-Abitur oder Einstellung von Sozialarbeitern weitgehend Einigkeit herrscht, unterscheiden sich CDU und SPD klar beim gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. "Bei der Inklusion brauchen wir in Niedersachsen eine Atempause", sagt Althusmann. CDU und FDP wollen alle Förderschulen - auch mit Schwerpunkt Lernen - erhalten. Dagegen möchte die SPD den Weg der inklusiven Schule weitergehen. Ein Aussetzen der Inklusion sei nicht praktikabel, sagt der Landesvorsitzende des Verbandes Sonderpädagogik, Reinhard Fricke. "Notwendig wäre aber eine Evaluation." Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt, kritisiert die von der CDU geplante "Rolle rückwärts" bei der Inklusion.

dpa

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