Keine Mehrheit in Sicht

Parteien diskutieren Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

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Eine Notunterkunft in Sumte

Hannover - Niedersachsen will die Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge prüfen, wie es sie bereits in fünf Bundesländern gibt.

Eine Mehrheit für die von der CDU geforderte Auflage zeichnete sich nach der ersten Beratung im Landtag am Donnerstag allerdings nicht ab. Die SPD sprach sich für eine kritische Prüfung aus, Grüne und FDP halten eine Auflage für ungeeignet, um eine verstärkte Ansiedlung bestimmter Flüchtlingsgruppen in einzelnen Städten und Stadtteilen zu verhindern. 

Innenausschuss muss den Antrag nun beraten

Zuletzt hatte Salzgitter Alarm geschlagen, wohin wegen günstigen Wohnraums 5000 überwiegend syrische Flüchtlinge gezogen sind. Die Auflage sieht die Zuweisung eines Flüchtlings an einen bestimmten Ort für bis zu drei Jahren vor, solange er keine Arbeit gefunden hat. Über den Antrag wird nun als nächstes im Innenausschuss beraten. 

Die Möglichkeit einer Wohnsitzregelung wurde mit dem Bundes-Integrationsgesetz im Sommer 2016 geschaffen. Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt führten die Regelung daraufhin ein. Wie die CDU-Abgeordnete Angelika Jahns begründete, helfe eine Wohnsitzauflage, das Entstehen großer Flüchtingscommunities in sozialen Brennpunkten der Großstädte zu verhindern. 

FDP-Mann argumentiert mit eigener Familiengeschichte

Bei einer Zuweisung auch in den ländlichen Raum gelinge die Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft besser. Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat verwies auf die Ablehnung einer Wohnsitzregelung durch die Sozialverbände. Hilfreicher sei Unterstützung für Problemviertel. 

Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen verband die Ablehnung der Auflage mit einem Verweis auf die eigene Familiengeschichte. Vorfahren hätten sich nach der Auswanderung in die USA zunächst alle in Hoboken angesiedelt, dort gemeinsam Platt gesprochen und wären ihre eigenen Wege gegangen, sobald sie Arbeit gefunden hatten.

dpa

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